Schmerzensgeld wegen langjährigen Freiheitsentzugs aufgrund fehlerhaften Sachverständigen Gutachtens
am 02.10.2007 von Recht und Alltag
Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 2. 10.2007 (Az.: 19 U 8/2007; Revision nicht zugelassen) einen gerichtlichen Sachverständigen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 150.000,- Euro verurteilt, weil aufgrund seines in einem Strafprozess erstatteten Gutachtens der Kläger (und dortige Angeklagte) zu Unrecht zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Bei einem Banküberfall im Jahre 1991 hatte eine automatische Überwachungskamera mehrere Lichtbilder des Täters gefertigt, die später zur Festnahme des Klägers führten. Im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde der Beklagte als Sachverständiger beauftragt, ein anthropologisches Vergleichsgutachten zu erstellen. Dabei waren die von der automatischen Überwachungskamera der Bank angefertigten Fotos sowie von dem Sachverständigen angefertigte Vergleichsbilder von dem Kläger auf ihre Übereinstimmung zu untersuchen. Der Beklagte kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger „mit sehr großer Wahrscheinlichkeit“ mit der Person auf den Täterbildern identisch sei. In der Strafverhandlung hatte er sich sogar dahingehend geäußert, dass für ihn an der Täterschaft des Klägers keinerlei Zweifel bestünden. Nach seiner Berufserfahrung sei es unvorstellbar, dass eine andere Person als Täter in Betracht komme. Aufgrund dieses Gutachtens wurde der Kläger wegen des Überfalls auf die Sparkasse zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Kurz nach seiner Haftentlassung wurde die Tat jedoch von dem wirklichen Täter gestanden, der mittlerweile auch rechtskräftig verurteilt worden ist.
Der Kläger hat den beklagten Sachverständigen wegen grob fahrlässiger Verletzung der Pflichten eines Sachverständigen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 311.259,21 Euro in Anspruch genommen. Das Landgericht Hanau hatte die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und dem Kläger …
76 Euro für einen Tag Haft
kanzlei-hoenig.info / Bei einem Banküberfall im Jahre 1991 hatte eine automatische Überwachungskamera mehrere Lichtbilder des Täters gefertigt, die später zur Festnahme des Klägers führten. Im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Ermittlungs…
Wer sich entschuldigt ...
RA J. Melchior, Wismar / Dass mit Frontpage programmierte Homepages oft etwas selbstgestrickt aussehen (und meist auch sind), ist sicherlich nichts Neues. Eine dieser Pages ist aber dennoch eine Erwähnung wert: STELLUNGNAHME zu Medienberichten im Fall Stellwag Fals…
Vorsicht beim Füttern von Pferden
Recht und Alltag / Der Kläger betreibt einen Reiterhof. An einem Abend im Juli 2005 wollte der Beklagte dort seine Schwester abholen. Die Wartezeit überbrückte er in den Stallanlagen. Im Innenhof standen mehrere Anhänger mit Heu, von denen einige Ba…
Zur persönlichen Haftung des Heilbehandlungsarztes bei einem Diagnosefehler
Recht und Alltag / Der Kläger verlangt von dem beklagten Arzt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung. Nach einem Arbeitsunfall im Juli 2001 wandte er sich wegen einer Handverletzung an den Beklagten, der Facharzt f…
Haftung des Kinderarztes wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt bei U 5
Recht und Alltag / In seinem ersten Lebensjahr erkrankte der Kläger an einem beidseitigen Retinoblastom (maligner Netzhauttumor), weshalb ihm im folgenden Jahr beide Augen operativ entfernt werden mussten. Er verlangt von dem ihn seit seinem 2. Lebensmonat als Kin…
Zahnarzt zu Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt
Handakte WebLAWg / Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einen Kölner Zahnarzt nach einer fehlerhaften Behandlung seiner Patientin rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 7.000,- Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Außerdem wurde festgest…
Kleiner Unterschied
Juristisches und Sonstiges / Ich kämpfe in einem Prozess gerade heftig gegen das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen. Meine Mandantin hat hat mir glaubwürdig versichert, dass der Sachverständige bei der Untersuchung - vorsichtig gesagt - nicht sehr…
KFZ-Sachverständigenhonorar: Pauschalierung des Honorars bei Routinegutachten grundsätzlich zulässig
JuracityBlog / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies mit Urteilen vom 04. April 2006 mit den Aktenzeichen X ZR 80/05 und X ZR 122/05 die Revisionen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurück. Es war darüber zu entscheid…
Arbeitsrecht: Öffentliche Bestellung eines Sachverständigen nur bis 68
LohnPraxis-Weblog / Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich erlischt, wenn er das 68. Lebensjahr vollendet hat. Nach der Sach…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
