Schmalfuß ./. Schlie 1 : 0

Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Klaus Schlie (CDU) meinte, sich heldenhaft vor seine Polizeibeamten stellen zu müssen und rüffelte sofort nach Bekanntwerden des Schuldspruchs (aber ohne jegliche Kenntnis der Urteilsgründe) (halb)öffentlich eine Richterin, die einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt verurteilt hatte (das lawblog berichtete seinerzeit).

Das fand damals der zuständige Justizminister Emil Schmalfuß (zu Recht) nun völlig unangebracht, wie er seinem Kollegen deutlich mitteilte:

„Eine Entscheidung zu kritisieren, deren Begründung man nicht kennt, ist wie ein Buch zu rezensieren, das man nicht gelesen hat. Das gilt insbesondere für die noch nicht vorliegenden Tatsachenfeststellungen."

Wie recht er hatte, zeigt sich nun, wo das Urteil vollständig vorliegt. „Eine saubere Entscheidung also, an der wenig zu meckern ist", wie der Kollege Vetter zutreffend anmerkt - und eine Ohrfeige für den vorschnellen Innenminister. Nach den jetzt bekannten Tatsachenfeststellungen hatte der Beamte ohne jeden rechtfertigenden Grund einen Beschuldigten mit einem Reizstoffsprühgerät / Pfefferspray traktiert. …