Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats v. 17. und 18.06.04
am 20.06.2004 von http://www.karay.de/index.phpDer Europäische Rat begrüßt die beträchtlichen Fortschritte, die die Türkei im Rahmen des Reformprozesses bisher erzielt hat; dazu gehören auch die wichtigen und weit reichenden Verfassungsänderungen, die im Mai verabschiedet worden sind. Er begrüßt die kontinuierlichen und nachhaltigen Anstrengungen der türkischen …
Vogelgrippe: EU ist gewappnet
Handakte WebLAWg / Mittlerweile verfügen alle 25 EU-Mitgliedstaaten über nationale Bereitschaftspläne. Die europäischen Gesundheitssachverständigen, die vom 24. bis zum 26. Oktober in Kopenhagen zusammengetreten waren, um die Abwehrbereitschaft der EU gegen die Gr…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2005 den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren verabschiedet. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des Zivil- und…
Europäische Patentstrategie 2006: Zypries fordert kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patent
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des europäischen Patentsystems empfangen. Anlass war die laufende Konsultation der Europäischen Kommissi…
4. Europäische Juristentag
Law on the Blog / Vom 3.5. - 5.5.2007 tagte der 4. Europäische Juristentag in Wien und damit erstmals in Österreich. Themenschwerpunkte waren Fragen des europäischen Vertrags-, und Strafrechtes, sowie der Migration nach Europa.…
LG Frankfurt a.M: Welcher Rechtsweg bei Urheberrechtsverletzung durch europäische Institution?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regelungen darüber, ob ein nationales Gericht oder der Europäische Gerichtshof erster Instanz über eine Verletzung des Urheberrechtes durch eine Institution der Europäischen Gemeinschaft zu entscheiden hat, sind auslegungsbedürftig. Die Sach…
EU-Kommission erhöht Druck auf Türkei: Europäische Werte sind nicht verhandelbar
Menschenrechte / Die EU-Kommission fordert die Türkei ultimativ auf, die verschobene Reform ihres Strafrechts rasch zu vollziehen. Die Union warf Erweiterungskommissar Verheugen vor, die Probleme eines türkischen Beitritts zur EU unterschätzt zu haben. Brüssel …
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