Schlussantrag des Generalanwalts: VW-Gesetz europarechtswidrig
am 13.02.2007 von Unternehmensrechtliche Notizen
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, (1) festzustellen, dass die Bundesrepublik
Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG Abs. 1 verstoßen hat,
dass sie § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte
an der Volkswagenwerk GmbH in private Hand vom 21. Juli 1960 beibehalten hat; (2)
der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
So Nr. 107 des Schlussantrags
des Generalanwalts Colomer in der heutigen Verhandlung vor der Großen Kammer des
Europäischen Gerichtshofs.
Zur Entsendung von je zwei Aufsichtsratsmitgliedern durch den Bund und durch
Niedersachsen (Nr. 72, 73):
Dieses ausschließliche Vorrecht des Bundes und des Landes ist nicht nur vollständig
vom Umfang ihrer jeweiligen Aktienpakete losgelöst, sondern beschränkt entgegen dem
Sinn und Zweck der Bestimmung des Gemeinschaftsrechts auch die Möglichkeiten der anderen
Investoren, ähnliche Vorteile zu erlangen, indem es die Symmetrie zwischen der Kapitalstärke
und den Alternativen der Aufsicht in einer Gesellschaft bricht. Selbst ein Unternehmer,
der hinreichend Macht erlangen könnte, um die Satzung zu ändern und diese Klauseln
außer Kraft zu setzen, sähe sich der Schwierigkeit gegenüber, dieses Gesetz zu ändern,
wofür die Mitwirkung des nationalen Parlaments notwendig wäre. Obwohl § 4 Abs. 1 des
VW‑Gesetzes als lex specialis zu betrachten
ist, besteht daher kein Zweifel daran, dass er Personen abschreckt, die ein bedeutendes
Aktienpaket der Gesellschaft erwerben möchten, da sie im Aufsichtsrat auf vier Vertreter
der öffentlichen Hand treffen würden, die eine zu vernachlässigende Zahl von Aktien
besitzt.
Zur Sperrminorität und zum Höchststimmrecht (Nr. 87, 89):
Alles in allem wird der Zweck verfolgt, den anfänglichen Status quo der Großaktionäre,
d. h. des Bundes und des …
EU- Generalanwalt tadelt das Landgericht
Rechtblog / Das Handelsblatt berichtet, dass der Generalanwalt beim EuGH ein Urteil des Landgerichts Hamburg als „nichtnormal und erst recht nicht wünschenswert“ kritisiert. Dabei geht es um die Frage, wie das bestehende Vorlageermessen bei Abweichung von …
VW-Gesetz der BRD verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Handakte WebLAWg / Dem EuGH wird vorgeschlagen, festzustellen, dass die BRD durch das Beibehalten des VW-Gesetzes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da das Gesetz Regelungen enthält, die Investoren davon abhalten könnten, das für eine Beteiligung an der V…
VW-Gesetz nach Ansicht des Generalanwalts europarechtswidrig
Verschmelzungsbericht / Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Ruiz-Jarabo verstößt das VW-Gesetz gegen Grundfreiheiten des EG-Vertrags. Betroffen sind die Sonderrechte zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen. Im Einzelnen geht es um geset…
EuGH-Generalanwalts: VW-Gesetz verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
www.unternehmensjurist.de / ... Das VW-Gesetz, das die Bundesregierung und das Land Niedersachsen berechtigt, insgesamt vier der zehn Aufsichtsratsmitglieder zu stellen, und eine Beschränkung des Stimmrechts auf höchstens 20 Prozent des Stammkapitals vorsieht, verstößt nach…
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mindermeinung.de / Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gemäß Art. 227 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten.Die Hüterin der Verträge hält das VW-Gesetz (Gesetz über…
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