Schlussanträge zur Tabakwerberichtlinie
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Philippe Léger hat in seinen Schlussanträgen vom 13.6.2006 vorgeschlagen, die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.5.2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (Tabakwerberichtlinie) abzuweisen.
Obwohl nicht bindend, entscheidet der Europäische Gerichtshof in den allermeisten Fällen im Einklang mit den Schlussant…
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Erschienen 28. Juni 2006 auf http://log.handakte.de/.
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