Schluss mit Ruhe!
am 15.08.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Seit gestern ist der OSM offensichtlich aus dem Urlaub zurück - vorbei mit der Ruhe. Doch, oh Winder, die ersten Schlagzeilen, die er produziert, betreffen nicht gleich wieder seine Schnüffelpläne, sondern die Kürzung der Beamtenpensionen. So weit - so gut, die Freude hielt aber auch nur einen Tag, jetzt geht es schon wieder los:
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk verzapft er schon wieder die üblichen Thesen, Phrasen und UnHalbwahrheiten:
Schäuble: Ich werde natürlich das Menschenmögliche tun, damit die Menschen in unserem Lande in Sicherheit leben können. Wir leben in einer Zeit voller Gefahren. ...
(Anm.: natürlich, natürlich ...)
Schäuble: Die Online-Durchsuchung ist eigentlich nur eine Reaktion auf die technische Entwicklung. Es war in der Menschheitsgeschichte immer so: Wenn es neue Kommunikationsmöglichkeiten gegeben hat, dann müssen die für die Sicherheit Verantwortlichen auch eine Möglichkeit haben, darauf gegebenenfalls, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, Einblick nehmen zu können. ... Dass da viele Menschen Ängste haben, das ist wahr. Deswegen muss man den Menschen erklären, worum es geht ...
(Anm. Wie man das „den Menschen erklärt, hat der OSM …
Online-Durchsuchungen: Bleiben die Gedanken frei?
Telemedicus / Es war in der Menschheitsgeschichte immer so: Wenn es neue Kommunikationsmöglichkeiten gegeben hat, dann müssen die für die Sicherheit Verantwortlichen auch eine Möglichkeit haben, darauf gegebenenfalls, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen…
Preisfrage
RA J. Melchior, Wismar / Ein Auszug aus dem vieldiskutierten SPIEGEL-Interview des OSM: Schäuble: Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten. SPIEGE…
Nebelkerzen
RA J. Melchior, Wismar / Seit dem SPIEGEL-Interview vom o8.o7.2007, wo der OSM die gezielten Tötung Osama Bin Ladens durch eine Rakete - vorsichtig ausgedrückt - ins Gespräch gebracht hatte, sind er und seine Sekundanten verzweifelt bemüht, das zerschlag…
Rudert Schäuble zurück ? Nicht wirklich !
RA J. Melchior, Wismar / Das ZDF berichtet: „Am Ende sei es ein Missverständnis gewesen: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat klargestellt, dass er eine gezielte Tötung von Terroristen nur im Zusammenhang mit dem Verteidigungsfall angespro…
Die schleichende Entmachtung des BVerfG
RA J. Melchior, Wismar / Wie die Junge Welt berichtet, ist die SPD offensichtlich mal wieder eingeknickt: „Eine Grundgesetzänderung, die Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist fast schon unter Dach und Fach: Die SPD hat jetzt einer einschlä…
Junge Menschen veralbern Schäuble?
RA J. Melchior, Wismar / Zwar schon einen Monat alt, aber sehr geeignet, die grenzenlose Ignoranz eines Herrn zu belegen, der leider noch Innenminister ist: WirtschaftsWoche: Herr Schäuble, seit Ihren Plänen für Online-Durchsuchungen müssen Sie sich d…
Schäuble - wieder mal entlarvend
RA J. Melchior, Wismar / Nach dem legendären taz-Interview steht nun ein neues Statement unseres Oberschnüffelministers im Netz: In einem Interview mit dem Handelsblatt bezeichnete W.-i.-b.-a.-S. Kritik des Koalitionspartners als „pawlowsche Reflexe der SP…
„Bündnis für IT-Sicherheit - Der Witz des Tages !
RA J. Melchior, Wismar / „Schäuble will breites Bündnis für IT-Sicherheit berichtet die netzeitung: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für ein breites Bündnis von Staat, Wirtschaft und Bürgern zur Sicherung…
» Interview Schauble Spiegel 08.07.2007 - de.org.ccc | Google Groups
» Schnüffelblog: Schäubles absolute Inkompetenz - Der Beweis
» Deutschlandfunk - Interview - Schuble: Wir wollen nicht jedermanns Computer kontrollieren
Schäuble: Wir wollen nicht jedermanns Computer kontrollieren" /> <meta name="keywords" content="Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Vorschläge Sicherheit Die Rechtsordnung Bedrohungen CDU-Politik…
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