Schluss mit Nötigung durch Handy-Provider
am 08.01.2008 von RECHTzeitigWer hat es nochnicht erlebt?: Ein Handy-Vertrag ist schnell geschlossne, es werden günstige Tarife im engeren Heim-Bereich versprochen - und dann funtioniert es nicht. Etliche Telefonanrufe werden durch gewiefte Call-Center in das Kommunikationsnirvana geschickt, emails werden ignoriert, nur das Mahnwesen arbeitet routiniert. Wer die Vergütung wegen nicht erbrachter Leistungen kürzt, wird kurzerhand der SCHUFA und dem Fraud Orevention Pool gemeldet. Folge: kein neuer Handy-vertrag mehr, man ist auf Prepaid-Karten angewiesen und die Kreditwürdigkeit ist auch hin, das alles, weil der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Immerhin kündigen die Provider mit drohendem Ton diese Maßnahmen zu Beginn der Mahnserien an. D,Viele zahlen wegen der Drohungen lieber für nicht erhaltene Leistungen. FALSCH: Dies ist der richtige Zeitpunkt, um sich zu wehrenUnd die Gerichte helfen. Nachstehend ein Urteil des AG Plön -2 C 650/07 in Auszügen, das in erfrischender Kürze und Deutlichkeit den Providern ihr rechtswidriges Verhalten um die Ohren haut. Wichtig: Das Gerich thatte zwar einen Einzelfall zu entscheiden. Es handelt sich aber um eine typische Fall-Konstellation mit typischem Verhalten eines Providers.Nähere Infos erfragen Sie bitt eber mail Kanzlei@Raudszus.orgDas UrteilIn dem Rechtsstreit• - Klägerin -Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Raudszus & GebhardtHamburger Straße 27, 24306 Plön gegenDebitel AGvertreten durch: den Vorstandsvorsitzenden Axel Rückert, 70545 Stuttgart- Beklagte -hat das Amtsgericht Plön am 10. Dezember 2007im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO• auf die bis zum 16. Oktober 2007 eingereichten Schriftsätzedurch die Richterin Vogtfür Recht erkannt:Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin wegen derstreitigen Forderungen aus dem Telekommunikationsvertragsverhältnis derParteien beider Schutzgemeinschaft …
AG Plön: SCHUFA-Schock - Die standardmäßige Androhung einer SCHUFA-Meldung berechtigt zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, wenn nicht unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Anbieters gegenüber dem Kunde
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine SCHUFA-Meldung (hier: im Telekommunikationsgeschäft/Handyverträge) darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. Dies führt in aller Regel und auch hier dazu, dass best…
Drohung mit Schufa kann rechtswidrig sein
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Weil sie mit einer Schufa-Eintragung drohte, obwohl kein rechtskräftiger Titel gegen den Schuldner vorlag und dieser offenbar gute Gründe für eine Minderung hatte, hat sich die Debitel AG eine einstweilige Verfügung des AG Plön eingefangen. Das…
AG Plön (2 C 650/07): Keine SCHUFA-Meldung bei bestrittenen Forderungen
Recht für Verbraucher / AG Plön: Keine SCHUFA-Meldung bei bestrittenen Forderungen (Urteil vom 10.12.2007 - 2 C 650/07)Eine SCHUFA-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. Dies führt dazu, d…
AG Plöhn: Kein SCHUFA-Eintrag bei bestrittenen Forderungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Plöhn (Urt. v. 10.12.2007 - Az.: 2 C 650/07: PDF) hat entschieden, dass ein SCHUFA-Eintrag bei bestrittenen bzw. unklaren Forderungen nicht erlaubt ist:Eine SCHUFA-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nac…
OLG Brandenburg: Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und eMails kein Wettbewerbsverstoß
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.07.2007 - 6 U 12/07 entschieden, dass kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn es ein Gewerbetreibender in seinen Geschäftsbriefen unterlässt seinen Vor- und Zunamen anzugeben. Ein solche…
Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Versorgungsbeiträge auch bei Veruntreuung durch Hausverwaltung
Recht und Alltag / In einem Verfahren (Az.: 26 O 13359/06) vor der 26. Zivilkammer des Landgerichts München I machte die Klägerin, die SWM Versorgungs GmbH gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft rückständige Forderungen für den Bezug von Strom, Gas und Wasser…
Haftung für Dritteinwirkung?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / DK - Washington. In Sachen Receivables Purchasing Company, Inc. v. Engineering and Professional Services, Inc., Az. 06-3825, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 28. September 2007 über einen…
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
Recht und Alltag / Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von zwölf Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel nicht um eine nachträgliche Bef…
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