Initiative Berliner Bankenskandal
Handakte WebLAWg | 26. Oktober 2005 — Im Erfolgsfall könnte nicht nur das Volksbegehren zugelassen, sondern auch der Senat zugleich aufgefordert sein, den Bankenskan…
Schluss mit dem “Berliner Bankenskandal”
Das Volksbegehren “Schluss mit dem Berliner Bankenskandal” ist wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf die Budgethoheit des Parlaments ein Volksbegehren “zum Landeshaushalt” im Sinne von Art. 62 Abs. 5 der Verfassung von Berlin – VvB – und deshalb unzulässig. Die Entscheidung des Senats von Berlin vom 3. Februar 2004, das Volksbegehren “Schluss mit dem Berliner Bankenskandal” nicht zuzulassen, ist daher nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung wies der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin den Antrag der Init…
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Erschienen 23. November 2005 auf http://log.handakte.de/.
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Was darf das Volk begehren?
Jurabilis | 27. Oktober 2005 — Das Landesverfassungsgericht Berlin tagt selten vor großem Publikum. Gestern aber füllte die Bürgerinitiative mit dem kreativ-klan…
Erstes Urteil im Berliner Bankenskandal
Kleinblog | David Klein | 21. März 2007 — Im Berliner Bankenskandal um die Berlin-Hyp werden heute die Urteile verkündet. Der frühere Chef der Berlin-Hyp, Klaus-Rüdiger …
Verurteilungen im “Berliner Bankenskandal” rechtskräftig
Rechtblog | 17. März 2006 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. Februar 2005 die Angeklagten Z. und D. wegen mehrerer Fälle unrichtiger Darstellung d…
Grottian: Mal wieder Ärger mit der Justiz
Jurabilis | 12. August 2005 — Der Prozess um den Bankenskandal hat jetzt auch für Peter Grottian juristische Konsequenzen: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermit…
Nichtraucherschutzgesetz Berlin: Nichtraucherschutz in Berlin
Blickpunkt Recht & Steuern | 12. Juni 2008 — Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag eines Rauchers auf vorläufige Aussetzung des Berliner Nichtrauche…
Haushaltsvorbehalt und Volksgesetzgebung
staatsrecht.info | 24. November 2005 — Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens “Schluss mit dem …
Schlechte Aussichten für Anschlussförderung im Berliner Sozialen Wohnungsbau
Lichtenrader Notizen | 14. April 2005 — Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 13. April 2005 – VerfGH 17 A/05 – einen Eilantrag abgelehnt, eine vorläufige…
Abgeordnetenausschluss aus der FDP-Fraktion
Handakte WebLAWg | 23. November 2005 — Der Ausschluss eines FDP-Abgeordneten aus seiner Fraktion wegen eines Verhaltens, das nach Auffassung der Fraktionsmehrheit das…
Volksbegehren knapp gescheitert – Betreuungsgeld bleibt
Handakte WebLAWg | 5. Dezember 2007 — Das Thüringer “Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik” ist am Mittwoch mit nur einer Stimmer Mehrheit vor dem oberste…
