Schlinge um Steuerhinterzieher in der Schweiz zieht zu

Berlin (Reuters) - Für deutsche Steuerhinterzieher wird der Boden in der Schweiz immer heißer. Die Finanzminister beider Länder einigten sich am Freitag auf den Text eines neuen Abkommens zum Informationsaustausch bei Steuerhinterziehung.

Bis zum Herbst sucht eine gemeinsame Arbeitsgruppe außerdem nach Wegen, wie deutsche Altvermögen aufgespürt und nachträglich versteuert werden können. Die Schweiz hofft im Gegenzug für ihr Entgegenkommen auf einen einfacheren Marktzugang ihrer Banken.

Dem überarbeiteten Doppelbesteuerungsabkommen müssen noch die Regierungen beider Länder zustimmen. Bis dahin sollen die Details geheim bleiben. Nach Angaben der Ministerien lehnt sich das Abkommen an den Standard der Industrieländerorganisation OECD an. Dieser sieht Amtshilfe im begründeten Einzelfall vor, aber keine automatisierte Abfrage von Steuerdaten. Mit dem Abkommen würde die Schweiz künftig nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Auskünfte erteilen.

Das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen soll allerdings nur für neue Fälle gelten. Den Umgang mit Altfällen soll bis September eine Arbeitgruppe der Finanzstaatssekretäre klären. Der Schweizer Bundesrat Hans-Rudolf Merz sagte nach dem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, angestrebt werde eine Lösung mit "Abgeltungscharakter", Einzelheiten nannte er nicht. Bei einer Abgeltungsteuer wird die Steuerschuld an der Quelle - bei der Bank - einbehalten und anonym abgeführt.

Wie viel Schwarzgeld Deutsche über Jahrzehnte in der Schweiz versteckt haben, ist unklar, Schätzung gehen aber von etlichen Milliarden aus. Schäuble machte klar, dass an eine Amnestie für Steuerhinterzieher von deutscher Seite nicht gedacht werde.

KEINE AMTSHILFE BEI GEKLAUTEN STEUER-DATEN

Schäuble und Merz waren sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten, die der Streit über ein neues Steuerabkommen in beiden Ländern aufgeschaukelt hatte. So war der frühere Finanzminister Peer Steinbrück in Schweizer Medien in die Nähe von Nazischergen gerückt worden. Zuvor hatte Steinbrück für Empörung gesorgt, weil er die Eidgenossen mit Indianern verglichen hatte, gegen die notfalls auch die Kavallerie ausrücken könnte.

Schäuble sagte, die bestehenden Meinungsunterschiede würden in gegenseitigem Respekt angegangen. "Es war ein Besuch unter Freunden", sagte er an Merz gewandt. Die Deutschen hätten großen Respekt vor der rechtsstaatlichen Tradition der Schweizer. Merz sagte, die Kooperationsbereitschaft beider Seiten überwiege.

Die Arbeitsgruppe soll auch den Konflikt über Steuerdaten beilegen, die Schweizer Banken gestohlen und von deutschen Behörden gekauft wurden. Merz und Schäuble zufolge erledigt sich das Problem von selbst, wenn die Zusammenarbeit beider Länder verbessert wird. Der Schweizer Finanzminister unterstrich aber, dass auf Basis gekaufter Daten keine Amtshilfe geleistet werde.

Nachdem im Januar eine Liste mit Daten 1500 deutscher Kunden der Credit Suisse aufgetaucht war, hatten sich rund 11.000 deutsche Steuerhinterzieher vorsorglich selbst angezeigt, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Die Steuern samt Zinsen müssen sie aber unabhängig davon nach zahlen. Der deutsche Fiskus rechnet mit Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Merz sagte, einerseits sei die Schweiz einer der größten Finanzplätze der Welt, andererseits Deutschland der wichtigste Handelspartner. Beides müsse miteinander vereint werden. Die Schweiz sei kein Steuerparadies, er räumte aber ein, dass "gewisse Vermögen nicht erfasst" würden. Im Gegenzug für die Einschränkung des Bankgeheimnisses forderte Merz einen leichteren Marktzugang deutscher Banken in Deutschland. Diese müssen zurzeit den Umweg über deutsche Institute gehen.

Der Schweizer Bankenverband begrüßte das Abkomen. Ein Sprecher sagte, die Arbeitsgruppe befasse sich mit den Themen, für die auch die Geldinstitute eine Lösung forderten. Dazu zähle auch ein besserer Marktzugang Schweizer Banken in Deutschland.

Quelle: Reuters (26. März 2010)