Schließung einer Lohnsteuer-Beratungsstelle
am 01.02.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDer Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt. Eine Anfechtungsklage ist, wenn dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn dessen Einspruch mangels Beschwer verworfen worden ist. Ist eine Klage …
Ohne schriftliche Vollmacht - unzulässig?
Vier Strafverteidiger / Der Einspruch des Angeklagten vom 10.01.2006, eingegangen am selben Tag, wird als unzulässig verworfen. Gründe: Der Einspruch gegen den Strafbefehl ist zwar in der notwendigen Frist erfolgt, allerdings kann nicht beurteilt werden, ob d…
GEMEINSAM FRÜHSTÜCKEN
LawBlog / Ein Rechtspfleger in Neuss soll Ratsuchenden eindeutige Avancen gemacht haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Anwälte schlecht geredet zu haben, um Schuldner zu einer privaten Beratungsstelle umzuleiten. Mit der Beratungsstelle soll der Beamte ein…
Zuverlässigkeit bei Beratungsstellen
Blickpunkt Recht & Steuern / Vor der Eintragung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins in das Verzeichnis der Beratungsstellen darf die Behörde zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des künftigen Beratungsstellenleiters die Vorlage einer Auskunft des W…
Die Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
blat.antville: Simons Blawg / 1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Best&a…
Rabattaktionen, die keine (mehr) sind...
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Erst Jubiläumswochen, dann Vorteilswochen und schließlich auch noch XXL-Wochenende - zuviel des Guten, wie das OLG Köln jetzt urteilte. Die Werbung mit einer Rabattaktion sei unzulässig, wenn der frühere Preis (ohne den Nach…
Opferhilfe in Berlin
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz: Die Beratungsstelle für Opfer von Straftaten sowie für deren Angehörige, Zeugen und Zeuginnen zieht um: Nur wenige Häuser vom alten Standort entfernt, gibt es ab heute Beratung in der…
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