Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. So soll künftig die bisherige ortsnahe Vermittlungstätigkeit der Rechtsanwaltskammern durch die Einrichtung einer bundesweit tätigen, unabhängigen “Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft” bei der Bundesrechtsanwaltskammer ergänzt werden. Gleichzeitig soll die Vermittlungstätigkeit der Rechtsanwaltskammern dadurch gestärkt werden, dass einerseits auch die Schlichtungstätigkeit der Kammern klarstellend in die gesetzliche Regelung aufgenommen wird und künftig Rechtsanwälte verpflichtet sind, bei einem von der Rechtsanwaltskammer anberaumten Vermittlungstermin zu erscheinen.

Der Entwurf will zudem bei dem Beschwerdeverfahren vor der Rechtsanwaltskammer eine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer einführen.

Ferner sollten sich künftig die verwaltungsrechtlichen Streitsachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und der Bundesnotarordnung nicht mehr nach dem Verfahren…