Schleuserverdacht bei Ausländerbehörde
am 23.08.2006 von Vier Strafverteidiger
Die Berliner Radiosender berichten heute morgen von der Nebentätigkeit einer Staatsdienerin:
Eine Mitarbeiterin der Berliner Ausländerbehörde soll falsche Aufenthaltsgenehmigungen an vietnamesische Menschenschleuserbanden verkauft haben. Dies berichtet die “Berliner Zeitung” (Mittwoch). Justizsprecher Michael Grunwald bestätigte nach diesen Angaben, dass die 41-Jährige seit Mitte August in Untersuchungshaft sitze. Der Behördenmitarbeiterin werde vorgeworfen, ohne rechtliche Grundlage Papiere ausgestellt zu haben, damit der illegale Aufenthalt dem Schein nach legalisiert werde, sagte Grunwald der Zeitung. “Dafür soll sie Geld erhalten haben.” Zwei Vietnamesen, die die Dokumente an illegal geschleuste Landsleute weiterverkauft hätten, sitzen dem Bericht zufolge ebenfalls in …
Bananenstaat in Berlin und Umgebung
Vier Strafverteidiger / Die Behördenangestellte, die illegal Aufenthaltsgenehmigungen an Ausländer verkauft haben soll, gehört offenbar zu einem Netzwerk krimineller Schleuser. Der Fall weitet sich aus. Inzwischen ermittelt die Polizei gegen zehn Beschuldigt…
Horst Mahler muss ins Gefängnis
Handakte WebLAWg / Das Urteil fiel schon vor zwei Jahren, doch erst jetzt muss Horst Mahler tatsächlich ins Gefängnis. Der frühere NPD-Anwalt war der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Einer Zeitung zufolge soll Mahler in Cottbus die Haft antreten. “D…
Fehler im Hoyzer-Urteil?
Recht und Alltag / Der Prozess gegen Skandal-Schiedsrichter Robert Hoyzer muss möglicherweise neu aufgerollt werden, zumindest nach einem Bericht in der Berliner Zeitung von morgen. Aus der Urteilsbegründung der 12. Strafkammer des Berliner Landgerichts soll sich erg…
Berlin: Ermittlungen gegen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
Jurabilis / Seit ihrer Einführung sind die Ein-Euro-Jobs umstritten, jetzt beschäftigt sich die Berliner Staatsanwaltschaft in einem ersten Fall mit ihnen. Justizsprecher Michael Grunwald bestätigte, dass gegen eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesells…
Einstieg in die Abgeltungssteuer mit 25 %?!?
STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatts plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Einführung der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte nun eventuell doch erst für 2009 und direkt mit dem geplanten Endprozentsatz von 25 %. Die Übergan…
1000 & 1 Markenproblem
MarkenBlog / Namensproblem für Berliner Seifenladen. Der kleine Laden heißt 1000 & 1 Seife, und dieser Name aus der Märchenwelt ist genau das Problem. Denn Aldi betreibt seit zwei Jahren in Mannheim einen Restpostenmarkt unter dem Namen “1001 Taus…
Anschließend versuchten die Polizisten sich gegenseitig festzunehmen
BERLIN BLAWG / Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich bei einem Atommüll-Castor-Transport aus dem französischen La Hague nach Gorleben mehrere Berliner Polizisten mit ihren niedersächsischen Kollegen eine Schlägerei geliefert hätten. Die Berliner versucht…
Bundestrojaner auf Abwegen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Während die um unsere Sicherheit besorgte Regierung heftig beschwichtigt, dass die geplante Online-Überwachung per Bundestrojaner noch nur bei den “Bösen Buben” eingesetzt würde und keineswegs der Überwachung der Bevölkerung diene,…
» Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Schleuserverdacht in Bezirksamt Mitte
Einer Mitarbeiterin wird Beihilfe zum Menschenhandel vorgeworfen. (Stand: 23.08.2006 14:30)
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