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Schleswig-Holsteinscher Justizminister gegen Verschlüsselungsprogramme wie PGP und GnuPG

am 24.08.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com

Wie der NDR hier
berichtet hat der schleswig-holsteinische Justizminister Uwe Döring (SPD) sich in einem Interview heute gegen die Nutzung von Verschlüsselungs-Software wie PGP und GbnuPG gewandt und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aufgefordert, entsprechende Software nicht weiter zum Download bereit zu halten.
Außerdem erklärte er, dass er anstrebe, dass künftig auch Verbindungsdaten von Flatrate-Kunden umfassend durch Ermittlungsbehörden ausgewertet werden sollten.
Vor diesem Hintergrund sollten sich Büroausstatter und Büroartikelhersteller beizeiten überlegen, ob nicht auch die Aufnahme von transparenten Briefumschlägen in die Sortimente (nur im Format C 4, um ein Falten der Sendung und damit einen Zeitverlust für die Ermittlungsbehörden …

Schleswig-Holsteinischer Justizminister gegen Verschlüsselungsprogramme wie PGP und GnuPG

walfischbucht / Wie der NDR hier berichtet hat der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein, Uwe Döring (SPD), sich in einem Interview heute gegen die Nutzung von Verschlüsselungs-Software wie PGP und GnuPG gewandt und das Unabhängige Landeszentrum für Dat…

Schleswig-holsteinische Landesregierung muss Landtagsabgeordneten Akten vorlegen

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvK 1/01. Siehe auch: Entscheidung vom 30.03.2004…

Lübecker Richterverein kritisiert S-H Justizminister Döring

walfischbucht / ... Nach seiner Wahl griff der wiedergewählte Vorsitzende Grotkopp Justizminister Döring scharf an: Noch vor einigen Wochen hat Minister Döring vor den Lübecker Staatsanwälten verkündet, mit ihm werde es keine finanziellen Einbußen in der Jus…

Wenigstens ehrlich: Schleswig-Holsteinscher Justizminister will E-Mails lesen

Aktenvermerk / Selten noch hat jemand seine Begehrlichkeiten so offen zur Schau gestellt. Folgerichtig stellte sich Uwe Döring heute in einem Interview gegen die Nutzung von Verschlüsselungs-Software wie PGP und GPG und forderte das Unabhängige (!) L…

Keine Justiz-Kooperation im Norden

Handakte WebLAWg / Die Pläne für eine Fusion von Obergerichten in Hamburg und Schleswig-Holstein sind vom Tisch. Der Hamburger Justizminister Roger Kusch (CDU) habe am Montag erklärt, das gemeinsame Vorhaben nicht weiter zu verfolgen, teilte der Kieler Justizministe…

Die Termine der Datenschutzakademie 2006

walfischbucht / stehen auf den Seiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Download als pdf -Datei bereit (2081 kb). Die DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutze…

Datenschutz als Opfer der Terrorhysterie?

LAWgical / Im Zuge der aktuellen Berichterstattung über die steigende Terrorgefahr scheint sich eine regelrechte Hysterie zu entwickeln. Sicher steht auch die vor wenigen Tagen vom Schleswig-Holsteinischen Justizminister Döring erhobene Fordeurng, den In…

Schleswig-Holstein plant Aus für sieben Amtsgerichte

advobLAWg / Der NDR berichtet, dass es in Schleswig-Holstein künftig nur noch 20 statt bislang 27 Amtsgerichte geben soll - was Justizminister Uwe Döring am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel vorgestellt haben soll. Betroffen seien die Amtsgerichte B…

Videoüberwachung

JIPS News / Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat die Ergebnisse einer ...…

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