Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hebt Sportwettenverbot auf
am 24.08.2006 von kielanwalt.de
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat jetzt das erste von insgesamt 11 wegen des Verbots der Veranstaltung von privaten Sportwetten anhängigen Eilverfahren per einstweiliger Verfügung zu Gunsten eines privaten Wettvermittlers entschieden:
“Wie das Gericht mitteilte, wurde in einem Eilverfahren das sofortige Verbot der Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter gestoppt. In Schleswig-Holstein hätten mehrere Städte private Sportwetten untersagt, hieß es. Das Gericht habe jetzt das erste von weiteren elf Eilverfahren entschieden. Die privaten Wettvermittler seien entweder an konzessionierte Anbieter im EU-Ausland gebunden oder hätten noch eine Erlaubnis aus der Zeit der DDR. Die Behörden, die die privaten Wetten untersagten, beriefen sich auf das Bundesverfassungsgericht. Danach war das staatliche Wettmonopol zwar verfassungswidrig, Verbotsverfügungen gegen private Sportwetten zur Begrenzung der Spielsucht hätten jedoch weiterhin ausgesprochen werden können. Für das Verwaltungsgericht seien diese Maßnahmen zur Begrenzung der Spielsucht unzureichend, um den Vorgaben …
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Sportwetten-Monopol verstößt gegen Grundgesetz
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Sportwetten-Vermittler: Gegen Schließung
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