Schleswig-Holsteinisches FG zur Tonnagebesteuerung für ausgeflaggte Handelsschiffe

Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 22.04.2010 – 3 K 66/08

Pressemeldung des Gerichts:

“Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat mit Urteil vom 22. April 2010 (3 K 66/08) entschieden, dass die Tonnagebesteuerung (§ 5a des Einkommensteuergesetzes) auch dann Anwendung finden kann, wenn Handelsschiffe unter so genannten Billigflaggen fahren. Die Klägerin, eine Reederei aus Lübeck, hatte ihr Handelsschiff an eine Gesellschaft aus Zypern verchartert, um unter zypriotischer Flagge fahren zu können. Die Ausflaggungsge-nehmigung ermöglichte ihr, für die einfachen Seeleute zypriotisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht anzuwenden und damit Kosten zu sparen. Mit Einführung der Tonnagebesteuerung 1999 beantragte die Klägerin die Anwendung dieser für sie günstigen Gewinnermittlung nach Nettotonnen ihres Schiffes. Der zu versteuernde Gewinn der Klägerin betrug durch diese Subvention weniger als 2 % des tatsächlich mit ihrem Schiff eingefahrenen Jahresüberschusses 1999. Das Finanzamt verweigerte dies mit dem Hinweis, dass die Ausflaggung nach § 7 des Flaggenrechtsgesetzes gerade eine Ausrüstung des Schiffes durch einen ausländischen Schiffsbetreiber voraussetze und deshalb der Chartervertrag geschlossen worden sei. Die Bereederung werde nicht – wie vorgeschrieben – im erforderlichen Umfang im In…