Schlaubetal und kein Ende – Nach dem Urteil des OLG Brandenburg v. 12.06.2007, Az.6 U 123/06
am 16.08.2007 von http://www.markenrecht-blog.de
Das Brandenburgische Oberlandesgerichts hat in einem Urteil vom 12.6.2007 festgestellt, dass die Nutzung der Internet-Domain www.schlaubetal.de durch einen Reiseveranstalter nicht das Namensrecht des klagenden Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schlaubetal verletzt.
Angeblich soll es eine Neuauflage des Prozesses geben. Klagen will nunmehr die Gemeinde Schlaubetal selbst. (Quelle: berlinonline.de v. 6.8.2007)
In den Urteilsgründen des OLG heißt es, dass das Schlaubetal eine geographische Bezeichnung für das 227 qkm große Tal ist, durch das der Fluss Schlaube fließt. Diese Region sei nicht deckungsgleich mit dem Gebiet des Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schlaubetal.
Zwar gäbe es, so das OLG, Städte und Gemeinden, wie etwa Heidelberg oder Solingen, die ohne den Zusatz Stadt oder Gemeinde selbständigen Namensschutz genießen. Darauf könne sich das klagende Amt Schlaubetal nicht berufen, weil es ohne den Zusatz “Amt” nicht unterscheidungskräftig bezeichnet werden.
Einer Bezeichnung kommt Namensfunktion nur dann zu, wenn sie geeignet ist, eine Person oder ein Unternehmen mit sprachlichen Mitteln unterscheidungskräftig zu bezeichnen. Auf beteiligte Kreise muss die Bezeichnung wie ein Name wirken.
Die Gemeinde Schlaubetal, deren vermeintliche Namensrechte das Amt Schlaubetal ebenfalls geltend machen wollte, sei ebenfalls nicht in einem Namensrecht verletzt. Zwar könne eine Gemeinde für eine rein geographische Bezeichnung Namensschutz genießen. Aber nur dann, wenn diese Bezeichnung als Herkunftshinweis dient.
Namensschutz könnten demzufolge nur diejenigen Gebietskörperschaften genießen, die …
OLG Brandenburg: schlaubetal.de verletzt keine Namensrechte der betreffenden Gemeinde
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in der Stadt Müllrose ansässige Amt Schlaubetal wurde im Jahre 1992 gegründet. Zu diesem Amt gehört auch die Gemeinde Schlaubetal. Das Amt Schlaubetal hat einen in Form einer GmbH organisierten Reiseveranstalter und dessen Geschäftsführer v…
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MarkenBlog / Über die gerichtlichen Bemühungen des Amtes Schlaubetal die Domain Schlaubetal.de zu erlangen berichtet Markenbusiness. Über 2 Instanzen hat er erfolglos versucht, die Domain für sein Amt zu ertstreiten. Geographische Bezeichnung denken die Mar…
schlaubetal.de
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Sex im Freien kostet im Schlaubetal 35 Euro
strafblog / Kein Aprilscherz ist angeblich eine Meldung der netzeitung, wonach im Feriengebiet Schlaubetal in Ostbrandenburg zukünftig bei Sex unter freiem Himmel ein Bußgeld von35 Euro fällig wird. Natürlich nur für diejenigen, die sich beim Liebesspiel er…
LG Osnabrück: melle.de
domainundrecht.de / JurPC: LG Osnabrück, Urteil vom 23.09.2005 (Az.: 12 O 3937/04) “Städte und Gemeinden haben nicht immer und automatisch einen Anspruch auf Nutzung der aus ihrem Stadt-/Gemeindenamen gebildeten Domain. Sofern dem bisherigen Inhaber der Doma…
Basketball; Sporthalle; Haftung; Gemeinde
SportyLaw / Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm verletzt eine Gemeinde, die eine Sporthalle betreibt, in welcher auch Basketball gespielt wird, die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten, wenn sie keine Vorkehrungen gegen Unfälle beim Anhängen…
Namensrechtinhaber einer Domain
Handakte WebLAWg / § 12 BGB schützt nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen, wobei der Namensschutz auch den mit der Firma identischen oder den von ihm abgeleiteten Domain-Namen erfasst. Um einen Namen i.S.d. handelt es sich dann, wenn eine Bezeichnu…
gestolpert, aber nicht hingefallen ...
KunzOBlog / ... ist die Gemeinde Sool (Kt. Glarus), mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde. Eingereicht hatte die Gemeinde die Beschwerde im April dieses Jahres und zwar gegen die Bewilligung des Umbaus einer Mobilfunkanlage. Das Bundesgericht nahm die als s…
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