Kanadisches Anti-Rerror-Gesetz teilweise verfassungswidrig
strafblog | 25. Oktober 2006 — Richter Douglas Rutherford vom Superior Court in Ontario hat das kanadische Anti-Terror-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig dam…
Schlappe für kanadische Regierung
In ihrem Kampf gegen den Terrorismus hat die kanadische Regierung eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Richter erklärte das Anti-Terrorgesetz in Teilen für nichtig. Nach dem Urteil verstößt die darin zugrunde gelegte Terrorismus-Definition gegen die Verfassung.
Richter Douglas Rutherford vom Superior Court in Ontario nahm Anstoß an der im Gesetzestext formulierten Forderung nach Beweisen für ideologische, religiöse und politische Beweggründe für terroristische Taten. Es ist das z…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Regierung , Tagesschau
Erschienen 25. Oktober 2006 auf http://log.handakte.de/.
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PEILSENDER BEI VERDÄCHTIGEN RECHTSWIDRIG
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Weltweite Anti-Folter-Kampagne gegen Blair
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7 Millionen Euro Entschädigung für falschen Terrorverdacht
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Habeas Corpus im Zentrum der Anhörungen
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Schlappe für Chodorkowskij vor Menschengerichtshof: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens
sueddeutsche.de | 20. September 2011 — Seit 2003 sitzt Kremlkritiker Chodorkowskij in Haft. Sein Konzern Yukos wurde zerschlagen. Der Unternehmer wirft der russisch…
Kanadische Richter stoppen Schreibers Auslieferung
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