Schlappe für Internetvertragsfallen
am 26.04.2008 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupus
Beinahe wäre bei mir das Urteil des Amtsgerichts Hamm 17 C 68/08 unbemerkt geblieben. Gegenstand des Rechtstreits war eine Forderung, die durch die Inanspruchnahme eines vermeintlich kostenfreien Internetdienstes entstanden sein soll. Wie so häufig waren die Kosten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt, während die Seite an sich den Eindruck eines Gratis-Angebots erweckte.
Wie schon das Amtsgericht München seinerzeit, hat das AG Hamm die Klage abgewiesen. Schon aus formalen Gründen, weil der Kläger keine taugliche Abtretungserklärung vorlegen konnte und der Verfügung des Gerichts, die AGB vorzulegen nicht nachkam. Dennoch finden sich im Urteil einige Anmerkungen zu der AGB-Falle:
Wie sich aus dem von der Beklagten übermittelten Ausdruck der Internetseite der Zedentin ergibt, wird der Besucher der Internetseite in den Glauben versetzt, die Zedentin bietet den kostenlosen Versand von SMS an. Dieser Eindruck wird durch die zahlreiche Verwendung der Begriffe „free“, „gratis“ und „umsonst“ erweckt. Aus diesem Grunde braucht der Verwender nicht damit zu rechnen, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nun entgegen des Eindruckes der Unentgeltlichkeit der Leistungen der Zedentin die Entgeltlichkeit …
Smsfree wirklich gratis?
RA J. Melchior, Wismar / Eigentlich nicht, oder aber doch, wie das Amtsgericht Hamm im Urteil 17 C 62/08 vom 26.o3.2008 meint, das bei Verbraucherrechtliches.de abgedruckt ist: Wie sich aus dem von der Beklagten übermittelten Ausdruck der Internetseite der Zedentin …
“free”, “gratis” und “umsonst” - Keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung bei Internet-Vertragsfallen
Recht Medial / Vom Amtsgericht Hamm kommt eine interessante Entscheidung, nachdem bei einem Angebot keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung vorliegt, wenn das Angebot deutlich mit den Worten “free”, “gratis” und “umsonst” …
Urteil AG Hamm: Keine Entgeltlichkeit der Leistung bei Free-SMS möglich!
Dr. Bücker Newsfeed / Im Urteil vom 26.03.2008 Az. 17 C 62/08 entschied das AG Hamm, dass eine Regelung über die Entgeltlichkeit einer Leistung bei vorheriger Anpreisung als „umsonst“ oder „gratis“ eine überraschende Klausel im Sinne des § 3…
AG Hamm: free, gratis und umsonst - Keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung bei Internet-Vertragsfallen. Zur Frage wann die Regelung der Entgeltlichkeit einer Leistung entgegen dem Eindruck des Angebots in AGB überraschend ist.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei einem Internetangebot (hier: Gratisversand von SMS), dass bei dem Nutzer den Eindruck erweckt, es handele sich um ein kostenloses Angebot bzw. eine kostenlose Dienstleistung, braucht der Nutzer nicht damit zu rechnen, dass in einer Klausel i…
AG Hamm: Klage auf Kostenerstattung für SMS-Abo unbegründet
§§ Jur-Blog.de §§ / AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 - Es wird eine nicht bestehende nicht bestehende Geldforderung eingetreiben, für die es keinen wirksamen Vertrag gibt und für die keine ordnungsgemäße Rechung erstellt wurden; die Inkassounternehmen…
Niederlage für Internet-Abzocker
Handakte WebLAWg / Es geschieht selten, dass Firmen, die ihr Geld mit Internet-Abzocke verdienen, tatsächlich vor Gericht ziehen. Das Amtsgericht Hamm hat nun in einem solchen Fall die Klage auf Zahlung rundheraus abgewiesen (Az. 17 C 62/08). Das Gericht argumentiert…
AG München: Internet Abo- und Vertragsfallen - Versteckt sich eine Zahlungspflicht bei einem Internetangebot in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann die entsprechende Klausel überraschend und unwirksam sein, wenn der User nach dem Erscheinu
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Versteckt sich eine Zahlungspflicht bei einem Internetangebot (hier: Test zur Beurteilung der Lebenserwartung) in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), kann die entsprechende Klausel so ungewöhnlich und daher überraschend sein, dass sie…
Niederlage für Vertragsfallen-Anbieter
Ref. Niemeyer / Wenn man den Betreibern von Vertragsfallen-Websites angesichts ihres Geschäftsmodells zwar keine Sympathie entgegenbringen mag, so ist ihnen dennoch eines zu bescheinigen: Ausdauer. Sie lassen sich immer wieder etwas einfallen, womit sie unbedarfte…
» verbraucherrechtliches… » AG Hamm, Urt. v. 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 - Volltext
» verbraucherrechtliches… » Shiftworx GmbH verliert beim Amtsgericht Hamm
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