Schlappe für EnBW
am 09.02.2006 von http://log.handakte.de/
Der Energiekonzern EnBW hat beim Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um die Höhe von Netzentgelten eine Niederlage erlitten.
In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil gab der BGH einem Stromhändler ohne eigenes Netz Recht, der die Höhe der EnBW-Preise für die Nutzung ihres Stromnetz gerichtlich überprüfen lassen will. Dies bestätigte der Anwalt des Klägers. Damit muss EnBW in einem neuen Verfahren seine Kalkulation offen legen.
Eine Begründung der neuerlichen Entscheidung legte der BGH nicht vor, allerdings ist das Verfahren nach Angaben des Anwalts mit dem im …
Schlappe für WalMart
Feder-und-Paragraph.de / Das Arbeitsgericht Wuppertal hat Teile des Mitarbeiterkodex von WalMart für unwirksam erklärt, unter anderem das Liebesverbot unter speziellen Mitarbeiterkonstellationen (wo Beeinflussungspotential gegeben wäre) und die Anschwärz-Hotline (Ko…
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EnBW schlägt zurück: Anzeige gegen Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung
ElbeBlawg / Der Energiekonzern EnBW verschärft im Streit um die Einladungen von Landespolitikern zu Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft die Gangart: Die EnBW werde morgen Strafanzeige gegen die ermittelnden Beamten der Staatsanwaltschaft stellen, k&#…
LG Karlsruhe: Freispruch für Ex-EnBW-Chef Claassen in der WM-Ticket-Affäre
JuracityBlog / Wie vorgesehen ist am heutigen Tage der Prozeß gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Prof. Dr. Utz Claassen wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung zu Ende gegangen. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, im Dezember 2005 als…
OLG Karlsruhe lässt Anklage wegen verschenkter WM-Tickets gegen EnBW-Chef Claassen zu
JuracityBlog / Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.06.2007 (1 Ws 260/06) auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 07.11.2007 die Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerns Energie Baden-Wü…
EnBW unterliegt gegen Südwestrundfunk
Rechtblog / Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in letzter Instanz entschieden, dass der Südwestrundfunk eine von der EnBW verlangte Gegendarstellung nicht in der “Landesschau” senden muss. Die Landesschau Baden-Württemberg send…
Bundesnetzagentur: E.ON Ruhrgas Transport muss feste Transportkapazitäten für Gas Release-Mengen anbieten
Rechtblog / Die Bundesnetzagentur hat am 05.05.2006 die E.ON Ruhrgas Transport AG & Co. KG (ERT) verpflichtet, der EnBW Trading GmbH feste Transportkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Hintergrund des von EnBW Trading angestrengten Missbrauchsverfahrens…
BVerwG 7 B 53.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I 1Die Klägerin gehört zum EnBW-Konzern. Sie ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der EnBW AG, in der der Konzern seine Eigenerzeugungskapazitäten gebündelt hat und mit der ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht. Sie…
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