Schily wirklich ahnungslos?
am 02.05.2007 von http://ra-melchior.blog.de
heise online berichtet:
„Staatssekretär: Schily wollte keine Online-Durchsuchungen
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollte nach Aussagen eines Staatssekretärs mit seiner umstrittenen Dienstvorschrift aus dem Sommer 2005 dem Verfassungsschutz keine Befugnis zur Ausspähung privater Computer geben, sagte Schilys ehemaliger Staatssekretär Lutz Diwell (SPD) gegenüber der taz. Diwell hatte im Sommer 2005 als Innen-Staatssekretär die Dienstvorschrift unterzeichnet. Er habe geglaubt, dass es nur um die Beobachtung von abgeschotteten Internet-Foren gehe, betonte der hochrangige Beamte. Dass der Verfassungsschutz auf dieser Grundlage auch den Inhalt privater Computer Anzeige ausspähen könnte, sei ihm nicht bewusst gewesen, sagte Diwell der Zeitung.
Wenn der schwarze Sheriff …
Innenausschuss macht dummes Gesicht
RA-Blog / Lutz Diwell, der frühere Staatssekretär von Ex-Innenminister Otto Schily und jetzige Justizstaatssekretär, wird dem Innenausschuss nicht für ein paar nähere Auskünfte zu der von ihm unterzeichneten Dienstanweisung zur Ausforschung informat…
Irgendwer spinnt hier
Schnüffelblog / An Einfältigkeit oder Dreistigkeit wohl kaum zu überbieten ist die bei heise online publizierte Äußerung des Herrn, der angeblich für die Online-Schnüffeleien der letzten Zeit verantwortlich ist:„... hatte das Bundeskanzleramt bekannt gegeben…
18.11.2005 Verdienstkreuz für Anwältin Margret Diwell
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der Rechtsanwältin Margret Diwell heute das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens übergeben. Margret Diwell war viele Jahre aktiv im Vorstand des Deutschen Juristinnenbundes tätig – zule…
Hamburg: Ex-Staatssekretär Funke zu DLA
ElbeBlawg / Ein Politiker geht in die freie Wirtschaft - dieses Thema hat in den letzten Wochen oft für Schlagzeilen gesorgt. Nun macht es Rainer Funke (FDP), ehemaliger Staatssekretär in Bundesjustizministerium, besser. Funke war von 1991-1998 Staatss…
Schily droht Ordnungsgeld
Andere Ansicht / Ein Ordnungsgeld von bis zu 40.000 EUR droht dem ehemaligen Innen- und damit auch Verfassungsminister Otto Schily (SPD). Wie die FAZ berichtet, stellte das Bundestagspräsidium einstimmig fest, dass Schily als Bundestagsabgeordneter seine anwaltliche…
BundOnline 2005 liegt im Zeitplan
Jurabilis / Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geht davon aus, dass der Bund wie vorgesehen bis Ende des Jahres alle geeigneten Dienstleistungen seiner Behörden im Internet anbieten wird. Damit werde BundOnline 2005, die größte eGovernment-Initiative in E…
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