Schily droht Ordnungsgeld
Andere Ansicht | 20. Februar 2008 — Ein Ordnungsgeld von bis zu 40.000 EUR droht dem ehemaligen Innen- und damit auch Verfassungsminister Otto Schily (SPD). Wie die F…
Sollte er wohl möglich gar nichts zum offenlegen haben? Dann wäre es ja auch peinlich....... Wie auch immer, nur soviel zu seinem Satz als Innenminister, wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts fürchten. Das scheint beim ihm nun offensichtlich nicht der Fall zu sein. Berlin (dpa) - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily wird gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch die Bundestagsspitze gerichtlich vorgehen. Er werde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage erheben, sagte der SPD-Abgeordnete der dpa. Schily zeigte sich überzeugt, dass er mit seiner Position zur Offenlegung von Einkünften aus…
» Vollständiger ArtikelErschienen 23. April 2008 auf http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com.
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RA-Blog | 23. Oktober 2007 — Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte gerne wissen, ob was dran ist an den Medienberichten, dass der Abgeordnete Otto S…
Handakte WebLAWg | 17. Januar 2008 — Der Bundestag hat dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily noch einmal vier Wochen Zeit gegeben, bisher nicht veröffentli…
kanzlei-hoenig.de | 21. Februar 2008 — Der frühere Innenminister soll gegen die Transparenzregeln des Parlaments verstoßen haben, meint die Berliner Morgenpost: Ott…
mepHisto-bLAWg | 15. Juli 2005 — ...wissen wir natürlich nicht. Der heutige Auftritt des rechts-staatlich wenig altersmilden ehemaligen Terroristenanwa…
Handakte WebLAWg | 23. April 2008 — Dem ehemaligen Innen- und Verfassungsminister Otto Schily drohen bis zu 44.000 Euro Strafe, sollte er weiter über seine Nebenei…