Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte
RRef.de | 30. April 2005 — (via muepe.de) Der Bundestag hat gestern den "Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte u…
Schily III
Bundesinnenminister Otto Schily plant ein drittes Sicherheitspaket. Es geht um präventive Befugnisse für das BKA, neue Dateien zur Bekämpfung des Terrorismus und die Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden, sagt tagesschau.de. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten" gehört aber wohl nicht zum Anti-Terror-Kampf.
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Stellungnahme der Bundesregierung zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts von Verlobten
Lichtenrader Notizen | 20. Juni 2005 — Die Bundesregierung nimmt Stellung zur Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verl…
Schily droht Ordnungsgeld
Andere Ansicht | 20. Februar 2008 — Ein Ordnungsgeld von bis zu 40.000 EUR droht dem ehemaligen Innen- und damit auch Verfassungsminister Otto Schily (SPD). Wie die F…
Schily sieht für die Zukunft des BGS blau
mindermeinung.de | 9. Oktober 2004 — Der Bundesgrenzschutz (BGS) soll nach den Wünschen von Bundesinnenminister Otto Schily zukünftig "Bundespolizei" heißen und in bla…
BundOnline 2005 liegt im Zeitplan
Jurabilis | 24. Januar 2005 — Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geht davon aus, dass der Bund wie vorgesehen bis Ende des Jahres alle geeigneten Dienstleist…
Präventive Sanktionen?
mindermeinung.de | 4. August 2005 — Bundesinnenminister Otto Schily erfreut des ängstlichen Volkes Seele einmal mehr mit einem Vorschlag zur Verbesserung der inneren …
Was Otto Schily von James Stewart gelernt hat...
mepHisto-bLAWg | 15. Juli 2005 — ...wissen wir natürlich nicht. Der heutige Auftritt des rechts-staatlich wenig altersmilden ehemaligen Terroristenanwa…
Schily will seine Anwaltshonorare nicht offenlegen....
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 23. April 2008 — Sollte er wohl möglich gar nichts zum offenlegen haben? Dann wäre es ja auch peinlich....... Wie auch immer, nur soviel zu seine…
Schilys Welt
RA-Blog | 23. Oktober 2007 — Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte gerne wissen, ob was dran ist an den Medienberichten, dass der Abgeordnete Otto S…
Grüner BGS wird blaue Bundespolizei
Jurabilis | 8. Oktober 2004 — Der Bundesgrenzschutz soll zukünftig Bundespolizei heißen und nicht mehr grüne sondern blaue Uniformen tragen. Das teilte Bundes…
