Schilderwald in Umweltzonen

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Urteil vom 09.12.2009 (Az.: 11 A 299.08) über die Klage eines Berliner Bürgers entschieden, der innerhalb der sog. Umweltzone wohnt und Halter eines nicht plakettenfähigen Kraftfahrzeuges ist, und sich gegen die Aufstellung der Verkehrszeichen 270.1 und 270.2 zu § 41 StVO gewehrt hat, mit denen die Einfahrtbeschränkungen in die Umweltzone gekennzeichnet worden sind. In dem umfangreichen Urteil setzt sich das VG ausführlich mit allen rechtlichen Aspekten der Einrichtung von Umweltzonen in Berlin und der dazugehörigen verschiedenfarbigen Kfz-Plaketten auseinander. Der Kläger wehrte sich gegen die Aufstellung der Verkehrsschilder 270.1 zu § 41 StVO, welche ihm verbieten, mit seinem Fahrzeug die Umweltzone zu befahren. Der Kläger wandte die Aufstellung der Verkehrszeichen an 73 Einfahrtstraßen. Der Kläger trug vor, dass die Einrichtung der Umweltzone rechtswidrig sei, weil sie die Feinstaubbelastung durch die Einführung der Umweltzone nicht wesentlich reduziert hätten. Das VG aber war der Ansicht, dass die angefochtenen Verkehrszeichen rechtmäßig aufgestellt worden seien. Der ihnen zugrunde liegende Luftreinhalte-/Aktionsplan erweise sich bei der rechtlichen Beurteilung als rechtmäßig. Die beklagte Stadt Berlin war aufgrund der festgestellten und fortdauernden Überschreitungen der Grenzwerte von Feinstaub und Stickstoffdio…