Schiedsstelle bestätigt Position der GEMA im Streit um Tonträgerlizenzen

Im Grundsatzstreit zwischen der GEMA und der Deutschen Landesgruppe der IFPI über die angemessene Vergütung für CDs hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit Entscheidung vom 12. April 2005 die Auffassung und die Rechtspositionen der GEMA in allen Punkten bestätigt. Angemessen ist nicht, wie die IFPI dies beantragt hat, eine prozentuale Vergütung vom PPD (Händlerabgab…

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Themen: Patent

Erschienen 19. April 2005 auf http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/.

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