Schiedsspruch gegen Staat
am 14.08.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. In Schiedsverfahren gegen fremde Staaten spielen die Staatenimmunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, das Bundesschiedsgesetz Federal Arbitration Act sowie bi- und multilaterale Übereinkünfte eine Rolle.
Das Urteil vom Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks, United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit vom 17. Juni 2005, in Sachen TMR Energy Limited v. State Property Fund of Ukraine, Az. 03-7191, untersucht einen solchen Sachverhalt.
Das Berufungsgericht wies die Zuständigkeits-Argumente des Fonds zurück, die sich aus dem Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren der zypriotischen …
Schiedsspruch in Hawaii
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 22. Juli 2004 entschied das Oberste Gericht des Staates Hawaii in Sachen Neil Ngo et al. v. State Farm Mutual Automobile Insurance Company, Az. 24506, die Frage der Vollstreckung eines Schiedsspruches gegen den Versicherer…
Schiedsspruch geändert
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Anhand des Schiedsfalls Jack W. Landis, Jr. v. Pinkertons, Inc. et al., Az. B163016, erörtert das zweite einzelstaatliche Berufungsgericht Kaliforniens am 29. September 2004 materiell- und verfahrensrechtliche Fragen der …
In Schiedsspruch eines Staats vollstrecken
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ob Parteien, die die Hürden des Immunitätsrechts gegen einen Staat übersprungen haben, ihre Versäumnisurteile in einen nach US-Recht für vollstreckbar erklärten ICC-Schiedsspruch zugunsten desselb…
Eritrea, Äthiopien, USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Äthiopien verlasste im Krieg die Zentralbank zum Einfrieren der Konten von Eritreern. Diese verklagten in Washington Zentralbank und Republik. Das Gericht wies die Sammelklage ab, und das Bundesberufungsgericht des Haupt…
Schiedsspruch nach Säumnis
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Jagdishbhai Patel et al. v. Del Taco, Inc., Az. 04-16604, bestätigte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 2. Mai 2006 den Schiedsspruch nach dem eine Schiedsklausel enthaltenden Franchise-Vertrag. D…
David und Goliath der US-Gerichte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Groß oder klein - was bedeutet das bei Gerichtsbezirken? Geographisch bedient der Circuit Court in Washington, DC am wenigsten Fläche und der in San Francisco das größte Territorium. Im Ninth Circuit li…
Schiedsspruch geprüft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Schiedssprüche unterliegen einer sehr begrenzten gerichtlichen Nachprüfung, bestimmte das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks in Sachen Cytyc Corporation v. Deka Products Ltd. Partnership, Az. 05-2371, am 1. M&…
Urteile für den Bund
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: Rancher v. PeakeThe Mathworks, Inc. v. Comsol Ab.Hooker v. U.S. Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal…
Urteile für den Bund
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied am 14. November 2008 diese Fälle: Rockwell v. PeakeChristopher v. Dept. of the ArmyShultz v. Peake Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals…
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