Schiedsspruch gegen Staat

CK - Washington.   In Schiedsverfahren gegen fremde Staaten spielen die Staatenimmunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, das Bundesschiedsgesetz Federal Arbitration Act sowie bi- und multilaterale Übereinkünfte eine Rolle. Das Urteil vom Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks, United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit vom 17. Juni 2005, in Sachen TMR Energy Limited v. State Property Fund of Ukraine, Az. 03-7191, untersucht einen solchen Sachverhalt. Das Berufungsgericht wies die Zuständigkeits-Argumente des Fonds zurück, die sich aus dem Anerkennungs- und Vollstreckungsverfah…