Schiedsklausel hat Vorrang
am 22.02.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Bei der Prüfung von Einwendungen gegen einen Vertrag muss das angerufene Gericht der Schiedsklausel den Vorrang gewähren. Ist sie wirksam, muss das Gericht das Verfahren an das Schiedsgericht abgeben. Das Gericht darf sich nicht der Frage widmen, ob der Vertrag beispielsweise wegen einer Knebelung unwirksam ist.
Dieses Ergebnis der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofes der Vereinigten Staaten in Washington in Sachen Buckeye Check Cashing, Inc. v. Cardegna, Az. 04-1264 vom 21. Februar 2006 bestätigt die Priorität des Schiedswesens nach dem Bundesschiedsgesetz, welches auch die Einzelstaaten beachten müssen.
Die Zuständigkeit …
Schiedsklausel und Torts
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Schiedsklausel erfaßt nicht nur die strittigen Fragen aus einer Kündigung und der daraus resultierenden Behauptung der Vertragsverletzung, sondern auch die damit verbundenen deliktischen A…
Gericht berteilt Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn die Schiedsklausel nicht klärt, wer ihre Wirksamkeit beurteilen darf, ist das ordentliche Gericht zuständig, entschied am 13. Februar 2008 das achte Bundesberufungsgericht bei einem Pharmavertriebsvertrag. Dabe…
Schiedsklausel als Knebelung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn ein Vertrag mit einer Schiedsklausel insgesamt als nichtige Knebelung angegriffen wird, ist die Nichtigkeit der Schiedsklausel vom Schiedsrichter zu entschreiden. Wenn hingegen die Nichtigkeit der Schiedsklausel allein an…
Bundesrecht bricht Landesrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bundesrecht bricht ausnahmsweise Landesrecht, jedenfalls wenn es um die Beurteilung der Wirksamkeit einer Schiedsklausel geht, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington am 20. Februar 2008…
Versicherungspolice mit Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Alticor, Inc. v. National Union Fire Insurance Co. of Pittsburgh, PA, Az. 04-1080, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 8. Juni 2005 die Frage, ob eine Schiedsklausel in einem Vertrag über…
Schiedsverfahren gegen Souverän
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen , Az. 03-6167, befasste sich das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 9. Dezember 2004 mit der Frage der Durchsetzung einer Schiedsklausel gegen einen Souverän, der die Wirksamkeit des Vertrages aus Imm…
Schiedsgericht beurteilt Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das ordentliche Gericht ist für die Entscheidung zuständig, ob eine Schiedsklausel wirksam ist, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC im Fall Green Tree Fin. Corp. v. Bazzl…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» Berliner, Corcoran&Rowe
» Supreme Court of the United States
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
