Schiedsklausel gegen Subunternehmer
am 28.06.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Wenn ein Unternehmen mit einem anderen kontrahiert und von dessen Subunternehmen verklagt wird, kann es die Schiedsklausel aus dem Untervertrag geltend machen? Im Fall Turtle Ridge Media Group, Inc. v. Pacific Bell Directory et al., Az. B180324, entschied ein kalifornisches Berufungsgericht am 21. Juni 2006 unter Anwendung des Bundesschiedsrechts gegen den Subunternehmer und verwies die Parteien an das Schiedsgericht.
Die Klägerin hatte sich bei der Beklagten um einen Auftrag beworben, den diese jedoch einem anderen Unternehmen mit der Maßgabe erteilte, die Klägerin als Subunternehmerin einzusetzen. Beide Verträge enthalten die Schiedsklausel, doch besteht zwischen den Parteien des Rechtsstreits kein direktes Vertragsverhältnis. Die Klage lautet auf Ansprüche aus Betrug …
Schiedsklausel nach Schriftwechsel wirkt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MP - München Im Fall Asian Pacific v. Rainforest Cafe, Az. 03-2314, bestätigte am 23. August 2004 ein US-Berufungsgericht die Ansicht des Untergerichts, dass sich aus einem Schriftwechsel hinsichtlich einer schiedsgerichtlichen St…
Schiedsklausel unter Beschuss
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer bestimmt die Sittenwidrigkeit eines Vertrages mit Schiedsklausel: Das Schiedstribunal oder das Gericht? Unconscionable, also unverschämt, skrupellos oder sittenwidrig sollte der Vertrag gewesen sein, behauptete die …
Schiedsklausel begünstigt Dritte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Sammelkläger verklagten Kreditkartenfirmen und wurden an das Schiedsgericht verwiesen, weil die Kreditverträge wirksame Schiedsklauseln enthalten. Nun verklagen sie weitere Firmen wegen desselben Sachverhalts, und da…
Schiedsverfahren bei deliktischen Ansprüchen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall CD Partners, LLC, CD Developers, LP v. Jerry W. Grizzle et al. , Az. 03-3831, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 23. September 2005 die Frage, ob ein deliktischer Haftungsanspruch, der im Zusamm…
Zwei Verträge, eine Klausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MJW - Washington. Was soll gelten, wenn Parteien zwei miteinander verknüpfte Verträge schließen, von denen nur einer eine Schiedsklausel enthät, aber der andere Vertrag gebrochen sein soll? Das Bundesberufungsgericht, Cou…
Nichtpartei an Schiedsklausel gebunden
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine vertragliche Schiedsklausel kann auch eine Nichtpartei binden, entschied der Oberste Gerichtshof des Staates Texas am 28. Oktober 2005 zum Bundesschiedsgesetz Federal Arbitration Act im Fall In re Weekley Homes, LP, Az. 0…
Zedierte Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Beim Unternehmenskauf im Wege eines Asset Purchase Agreement werden auch die mit einer Schiedsklausel versehenen Verträge so übertragen, dass die Schiedsklausel gegenüber dem Erwerber wirkt und durchgesetzt wer…
Was ist es?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Vertrag regelt ein Kaufgeschäft zwischen zwei Parteien. Ein Treuhandvertrag enthält eine Schiedsklausel, die auf die Parteien, nicht den Treuhänder anwendbar sein soll. Durch ihre Paraphen bestätigen di…
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» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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