Schiedsklausel als Knebelung
am 11.12.2006 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Wenn ein Vertrag mit einer Schiedsklausel insgesamt als nichtige Knebelung angegriffen wird, ist die Nichtigkeit der Schiedsklausel vom Schiedsrichter zu entschreiden. Wenn hingegen die Nichtigkeit der Schiedsklausel allein angegriffen wird, da sie auf einer Knebelung beruht, ist nach § 2 des Bundesschiedsgesetzes, Federal Arbitration Act, 9 USC, das ordentliche …
Gericht berteilt Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn die Schiedsklausel nicht klärt, wer ihre Wirksamkeit beurteilen darf, ist das ordentliche Gericht zuständig, entschied am 13. Februar 2008 das achte Bundesberufungsgericht bei einem Pharmavertriebsvertrag. Dabe…
Schiedsklausel hat Vorrang
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bei der Prüfung von Einwendungen gegen einen Vertrag muss das angerufene Gericht der Schiedsklausel den Vorrang gewähren. Ist sie wirksam, muss das Gericht das Verfahren an das Schiedsgericht abgeben. Das Gericht da…
Schiedsgericht beurteilt Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das ordentliche Gericht ist für die Entscheidung zuständig, ob eine Schiedsklausel wirksam ist, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC im Fall Green Tree Fin. Corp. v. Bazzl…
Schiedsrichter befangen: OK
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Schiedsrichter muss nicht neutral sein, wenn die Schiedsklausel dieses Merkmal nicht vorschreibt, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 19. Juli 2007 in Sachen Raymond Winfrey et al v. Simmons Food, I…
Schiedsklausel als Knebelung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CE - Washington. Ein kalifornisches Berufungsgericht entschied am 27. Juni 2006 im Fall Charles Higgings II et al. v. The Superior Court of Los Angeles County, Az. B187818, dass eine Schiedsklausel im Vertrag nicht einseitig belastend sein dar…
China-Bucht im Schiedsspruch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Apache Bohai Corporation LDC et al. v. Texaco China BV, Az. 05-20413, bestätigte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks am 27. Februar 2007 einen Schiedsspruch über Ölbohrrechte in einer …
Anerkennung ägyptischen Schiedsspruchs
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Anerkennung eines ägyptischen Schiedsspruchs versagte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks am 14. April 2005 im Fall Sarhank Group v. Oracle Corporation, Az. 02-9383, wegen des fehlenden Nachweises, dass ein…
Schiedsklausel und Torts
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Schiedsklausel erfaßt nicht nur die strittigen Fragen aus einer Kündigung und der daraus resultierenden Behauptung der Vertragsverletzung, sondern auch die damit verbundenen deliktischen A…
Schiedsverfahren bei deliktischen Ansprüchen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall CD Partners, LLC, CD Developers, LP v. Jerry W. Grizzle et al. , Az. 03-3831, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 23. September 2005 die Frage, ob ein deliktischer Haftungsanspruch, der im Zusamm…
An Schiedsklausel gebunden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ob Dritte an eine Schiedsklausel im Vertrag zwischen zwei anderen Parteien gebunden sind, stellt sich in Sachen Nitro Distributing, Inc. et al. v. Alticor, Inc. et al., Az. 05-3686, im Zusammenhang mit einem Vertriebsunternehm…
Zwang oder Ermessen?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn eine Schiedsklausel den Weg zur Schlichtung, dann im Ermessen einer Partei zum Schiedsgericht vorschreibt und diese Partei sich gegen das Schiedsverfahren entscheidet, kann das ordentliche Gericht sie nicht zur Teilnahme…
Staat fördert Missbrauch?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wird der Staat zum Handlanger des missbrauchenden Klägers bei der Klagezustellung nach der Haager Übereinkunft, wenn die Klage vor einem US-Gericht eingereicht wird, obwohl der zugrundeliegende Vertrag eine Schiedskl…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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