Schiedsgericht beurteilt Schiedsklausel
am 17.12.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Das ordentliche Gericht ist für die Entscheidung zuständig, ob eine Schiedsklausel wirksam ist, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC im Fall Green Tree Fin.
Corp. v. Bazzle, 539 U.S. 444, 452, 123 S. Ct. 2402, 2407, 156 L. Ed. 2d 414, doch gibt es Ausnahmen, entschied am 16. Dezember 2005 das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks in Sachen Terminix Intl Co., LP v. Palmer Ranch Ltd. Partnership, Az. 04-14527.
Eine solche Ausnahme greift nach dem heutigen Urteil, wenn die Parteien klar vereinbart haben, dass diese Entscheidung in …
Schiedsklausel als Knebelung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn ein Vertrag mit einer Schiedsklausel insgesamt als nichtige Knebelung angegriffen wird, ist die Nichtigkeit der Schiedsklausel vom Schiedsrichter zu entschreiden. Wenn hingegen die Nichtigkeit der Schiedsklausel allein an…
Werbung aus Barbados
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Hotel sandte eine Broschüre aus Barbados in die USA. Bei der Massage im Hotel verletzte sich der amerikanische Kläger die Schulter. Die Massage hatte er nach Erhalt der Werbung gebucht. Er verklagte das Hotel in…
Schiedsklausel hat Vorrang
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bei der Prüfung von Einwendungen gegen einen Vertrag muss das angerufene Gericht der Schiedsklausel den Vorrang gewähren. Ist sie wirksam, muss das Gericht das Verfahren an das Schiedsgericht abgeben. Das Gericht da…
Gericht berteilt Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn die Schiedsklausel nicht klärt, wer ihre Wirksamkeit beurteilen darf, ist das ordentliche Gericht zuständig, entschied am 13. Februar 2008 das achte Bundesberufungsgericht bei einem Pharmavertriebsvertrag. Dabe…
Versicherungspolice mit Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Alticor, Inc. v. National Union Fire Insurance Co. of Pittsburgh, PA, Az. 04-1080, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 8. Juni 2005 die Frage, ob eine Schiedsklausel in einem Vertrag über…
Schiedsklausel unter Beschuss
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer bestimmt die Sittenwidrigkeit eines Vertrages mit Schiedsklausel: Das Schiedstribunal oder das Gericht? Unconscionable, also unverschämt, skrupellos oder sittenwidrig sollte der Vertrag gewesen sein, behauptete die…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
