Scheu-Kommission
am 01.04.2005 von Handakte WebLAWgUnter dem Motto: Weniger Bürokratie - mehr Sicherheit wird die Schlagkraft der nordrhein-westfälischen Polizei deutlich gesteigert und überflüssige Bürokratie abgebaut. Dazu sollen über 2000 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich den Streifendienst auf der Straße sowie die Kriminal- und Verkehrskommissariate verstärken. Damit …
FAZ: Der Bürokratie-Kosten-Wahnsinn in Deutschland
arbeitsrechtblog / In der FAZ-Online findet sich ein völlig depremierender Artikel zum Thema Bürokratie und durch Bürokratie verursachte Kosten.Zitat: Die Bürokratiekosten, die Bund und Europäische Union den deutschen Unternehmen aufbürden, belaufen sich nach Sch…
Noch mehr Sicherheit
strafprozess / Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert ein Massnahmenpaket zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und lädt dazu ein, die Sommerferien zur Vernehmlassung zu nutzen. Aus der Botschaft: Die drei neuen Instrumente der Poli…
Bundesregierung vs. europäisches TK-Recht
Kleinblog | David Klein / Die Bundesregierung stellt sich gegen die Kompetenzausweitung der EU-Kommission im Regulierungsbereich. So soll es kein neues Vetorecht für die Kommission gegen die Auflagen der nationalen Kartellwächter geben. “Es darf keine neue Bürokratie…
Schupo rauf, Kripo runter
LawBlog / Innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei werden ab Anfang nächsten Jahres die Gehälter von Spitzenbeamten des gehobenen Dienstes an Funktionen gekoppelt. Damit fallen die bislang fast automatischen Beförderungen weg. Eine Kommission hat hera…
Bürokratieabbau und Deregulierung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sein neues Gutachten “Mehr Vertragsfreiheit, geringere Regulierungsdichte, weniger Bürokratie” vorgestellt. Bürokratieabbau und Deregul…
Nobel für Bürokratiegejammer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kaum wird Positives über die Wissenschaft in Deutschland gesagt, kommt schon das Gejammer, dass die Wissenschaft in Deutschland unter Bürokratie leidet. Irgendwas stimmt da nicht. Die Bürokratie in Deutschland…
LG Köln: NRW-Sportwettenrecht verstößt gegen EU-Gemeinschaftsrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Beschl. v. 14.07.2005 - Az.: 105 Qs 80/05) hat entschieden, dass § 284 StGB iVm. mit dem nordrhein-westfälischen Sportwettengesetz gegen die EU-Grundfreiheiten verstößt und somit keine wirksame Grundlage für eine Verurteilung darst…
EU-Kommission untersagt DVB-T-Förderung in NRW
Telemedicus / LfM erwägt Klage Die Europäische Kommission hat die geplante finanzielle Förderung privater Rundfunkanbieter zum Zwecke der Verbreitung ihrer Programme über den DVB-T-Standard untersagt. Eine Prüfung ergab, dass die für Nordrhein-Westfale…
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