Schenkungsteuer im Erbschaftsteuerbescheid?
am 30.11.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Im Rahmen der Veranlagung Erbschaftsteuer werden oftmals auch frühere Schenkungen noch der Besteuerung unterworfen, die bisher unterblieben war. Hierbei ist allerdings seitens des Finanzamtes Einiges zu beachten:
Ein ausdrücklich so bezeichneter “Erbschaftsteuerbescheid” für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für weitere Erwerbe (Vorschenkungen) aus. Der “Erbschaftsteuerbescheid” ist wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 ErbStG rechtswidrig, soweit seine Steuerfestsetzung auf einer Zusammenrechnung des …
Geschlossene Fonds in der Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Für gewerbliche Vermögen gelten in der Schenkungsteuer und der Erbschaftsteuer besondere Freibeträge. Ein Erlass des baden-württembergischen Finanzministeriums will diese nun aber immer dann nicht mehr gewähren, wenn bei geschlossenen Fonds dies…
Antragsveranlagung oder Steuerfestsetzung von Amts wegen?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Antrag des Arbeitnehmers auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist entbehrlich, wenn bereits eine Steuerfestsetzung von Amts wegen erfolgt ist. So hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass es für die Durchführung eines Veranlagungsverfahrens…
Derzeitige Gestaltung der (österreichischen) Erbschaftssteuer verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsgerichtshof hat jene Regelung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, durch die “Erwerbe von Todes wegen” (Zitat Gesetzesbestimmung) der Steuerpflicht unterworfen sind. (…) Quelle: vfgh.gv vom 7.3.2007…
Erbschaftsteuer und Vorerwerb
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist ein mit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abziehbaren Belastung beschwerter Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb zusammenzurechnen, ist der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl dieser Zusammenrechnung als auch d…
Stundung von Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Erwerb von Vermögen, dessen Nutzungen dem Schenker oder dem Ehegatten des Erblassers oder Schenkers zustehen oder das mit einer Rentenverpflichtung oder mit der Verpflichtung zu sonstigen wiederkehrenden Leistungen zugunsten dieser Personen bel…
Zinsen bei Steuernachforderungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Wurden bei der erstmaligen Steuerfestsetzung keine Erstattungs- oder Nachzahlungszinsen festgesetzt, weil die Frist des § 233a Abs. 2 AO 1977 noch nicht abgelaufen war, so sind nach einer Änderung der Steuerfestsetzung Zinsen auf der Grundlage des…
BFH: Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht auch für ausländische Zweigniederlassungen inländischer Banken
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 31.05.2006 - II R 66/04 Hierzu die Pressemeldung Nr. 70 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Banken dazu verpflichtet, den Stand der bei ihnen geführten Konten und die bei…
Verzinsung von Steuernachforderungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ergibt sich bei einer späteren Änderung der Steuerfestsetzung ein Nachzahlungsbetrag, fragt es sich, wie dieser zu verzinsen ist. Der Bundesfinanzhof hat dies in einem Urteil nun dahin beantwortet, dass immer dann, wenn bei der erstmaligen Steuerfe…
Amtsveranlagung für 410 €
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Einkommensteuerveranlagung erfolgt, wenn nur Einkünfte aus einem Lohn- oder Gehaltsbezug vorliegen, nur innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist, danach ist eine Steuererstattung nicht mehr möglich. Wird diese Frist versäumt, hilft oftm…
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