Schenkungsteuer benachteiligt im Ausland lebende EU-Bürger

Dr. Christian Rödl: „Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist in wichtigem Punkt europarechtswidrig und muss reformiert werden“

Wird ein Grundstück vererbt oder verschenkt, müssen bei der Bemessung der Steuer für Ansässige anderer Staaten der Europäischen Union die gleichen Freibeträge gelten wie für in Deutschland wohnhafte Personen. Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, das hierzulande ansässigen Personen deutlich höhere Freibeträge gewährt, ist in diesem wichtigen Punkt europarechtswidrig. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden (Az.: C-510/08).

„Das EuGH-Urteil ist ein weiterer Schlag gegen das deutsche Erbschaftsteuerrecht“, erklärt Dr. Christian Rödl von Rödl & Partner. „Die Luxemburger Richter stärken die Rechte der Bürger und Unternehmer Europas. Es muss bei der Besteuerung unerheblich sein, in welchem Staat der Europäischen Union ein Mensch wohnt. Die Entscheidung ist auch für die Unternehmensnachfolge von großer Bedeutung. Zukünftig profitieren auch im EU-Ausland lebende Erben von Firmenvermögen von den gesetzlich vorgesehenen Freibeträgen.“

Hintergrund ist der Fall einer in den Niederlanden lebenden Deutschen, die von ihrer ebenfalls dort lebenden Mutter im Wege der Schenkung ein bebautes Grundstück in Düsseldorf mit einem Steuerwe…