Schenkungssteuer Verfassungswidrig
am 22.06.2007 von http://lawontheblog.kundp.atWie in Fachkreisen bereits erwartet, hat der Verfassungsgerichtshof nach der “Erbschaftssteuer” nun auch die - fiskaltechnisch ähnlich konstruierte - “Schenkungssteuer” für verfassungswidrig erklärt und …
Derzeitige Gestaltung der (österreichischen) Erbschaftssteuer verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsgerichtshof hat jene Regelung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, durch die “Erwerbe von Todes wegen” (Zitat Gesetzesbestimmung) der Steuerpflicht unterworfen sind. (…) Quelle: vfgh.gv vom 7.3.2007 …
VfGH: Herbst-Session 2005 beendet
Aktenvermerk / Die Damen und Herren Verfassungsrichter haben getagt (der Aktenvermerk hat berichtet). Nun gibt es Antworten: 1. Die Stadt Klagenfurt ist Auftraggeber des Stadions für die Fußball-EM 2008. Der UVS für Kärnten hat sich fäls…
5x Verfassungsgerichtshof
Aktenvermerk / Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, die eine Mitversicherung homosexueller Lebensgefährten bisher verhindern (Prüfbeschluss). Eine Beschwerde…
VfGH: Verpflichtung zur Errichtung neuer Hausbrieffach-Anlagen verfassungswidrig
Aktenvermerk / Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung für Hauseigentümer, auf ihre Kosten neue Hausbrieffach-Anlagen errichten zu lassen, verfassungswidrig ist. Der Stichtag für die Umrüstung, 1. Juli 2006, ist hinf&#…
Ersatzregelungen für Erbschafts- und Schenkungssteuer
Law on the Blog / Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof jene Teile des ErbStG aufgehoben, die die krassen Unterschiede in der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen von Grundstücken im Verhältnis zu Erbschaften und Schenkungen von anderen Vermögenswerten …
“Cicero”-Durchsuchung war verfassungswidrig
Rechtblog / Die Kurzfassung: Die Durchsuchung der Redaktion des Magazins “Cicero” wegen der Veröffentlichung geheimer BKA-Informationen war verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urte…
Das Amtsverständnis des Bundespräsidenten
Aktenvermerk / Heinz Fischer, der bekanntlich — freundlich gesagt — schon als langjähriger Präsident des Nationalrats aus seinen parteipolitischen Affiliationen zu keiner Zeit ein Hehl gemacht hat, scheint dieses Amtsverständnis auch als…
Österreichische Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig!
Steuerblog / Der österreichische Verfassungsgerichthof hat mit sog. Erkenntnis vom 7. März 2007 den „Erwerb von Todes wegen“ (dies gilt u. a. bei Erbschaften, Vermächtnissen, Pflichtteilsansprüchen, Schenkungen auf den Todesfall, Anspr…
VfGH: Dezember-Session
Aktenvermerk / Morgen, am 27.11.2006 beginnt der Verfassungsgerichtshof die letzte Session des heurigen Jahres. Inhatlich wird es dabei um einige recht spannende Themen gehen (in Klammern meine Meinung): - Die Wahlanfechtung der Kommunistischen Partei Österr…
VfGH zum Angemessenen Verpflegungsentgelt für Zivildiener
Aktenvermerk / Wieviel Geld für Essen braucht der Mensch am Tag? Laut ZivildienstG steht ein “angemessenes Verpflegsentgelt” zu. In welcher Höhe also? Bisher mussten Zivildiener mit EUR 5,95 täglich auskommen. “Deutlich zu wenig…
Autorisiertes TV-Team bei Amtshandlungen
Aktenvermerk / Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien als verfassungswidrig aufgehoben, weil er sich zu Unrecht nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob ein von einer Behörde “autorisiertes”…
Haider: Selbstüberholender Aprilscherz
Aktenvermerk / Was von mir als Aprilscherz (Haider schafft Ortstafeln in Kärnten ab) gedacht war, hat sich auf tragikomische Weise verwirklicht. In einer Reaktion auf das gestrige Erkenntnis des VfGH hat Haider angekündigt, “dass es in nächster…
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