Schengen wächst
am 13.11.2007 von http://www.meisen.infoIn der vergangenen Woche hat sich der Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel darauf geeinigt, dass mit Wirkung ab dem 21. Dezember 2007 die Binnengrenzkontrollen zu neun der neuen EU-Mitgliedstaaten, nämlich zu den drei baltischen Staaten, Malta, …
Schengen-Ost
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat nun den entscheidenden Beschluss über die Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten gefasst. Damit entfallen am 21. Dezember 2007 die Grenzkontrollen an den Land- und See…
Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll…
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem Jahresanfang 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden. Trotzdem können die Rumänen und Bulgaren noch nicht die vollständige Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie…
Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der EU-Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung geändert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates über Verfahren zur Erleichterung der…
ROTE LATERNE
LawBlog / Die EU-Kommission geht laut Handelsblatt davon aus, dass Deutschland im Jahr 2005 das schwächste Wirtschaftwachstum aller EU-Staaten haben wird. Folgende Länder hängen uns demnach ab: Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Dänem…
Euro in Zypern und Malta
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat der Einführung des Euro in Zypern und Malta zugestimmt. Ab Anfang 2008 gilt der Euro damit auch in diesen beiden Ländern.…
14.04.2005 Mehr Sicherheit im Rechtsverkehr mit den Beitrittssta
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Vierte Beitrittsübereinkommen zu dem EG-Schuldvertragsübereinkommens von 1980 unterzeichnet. Damit werd…
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