Schengen: Übernahme von SIS II gutgeheissen
am 14.11.2007 von Blawg von David VasellaDer Bundesrat hat heute die Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU zur Übernahme der Anpassungen der Rechtsgrundlagen des Schengener Informationssystems gutgeheissen. Das Parlament wird über die Genehmigung zu beschliessen haben.Zweck ist die Übernahme von Erweiterungen des Schengen-Besitzstandes einerseits zu Verbesserungen von SIS I+, andererseits zur Einführung von SIS II, welches SIS I+ später ablösen soll.Der Bundesrat hat entschieden - entgegen früherer Pläne -, die polizeilichen Informationssysteme in einem Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes …
Notenaustausch CH-EU (Schengener Grenzkodex)
Blawg von David Vasella / Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands am 9. März 2006 notifiziert. Der Bundesrat ha…
Polizeiindex verabschiedet
strafprozess / Das Ständerat hat heute als Zweitrat ohne Gegenstimmen das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme (BPI) verabschiedet. Das Bundesgesetz soll den Zugriff auf sämtliche Polizeidatenbanken des Bundes und der Kantons erleichtern und a…
EU-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Annahme des Abkommens der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung der Schw…
Einführung von SIS II verzögert sich
Telemedicus / Mit der Einführung des neuen Schengener Informationssystems (SIS II) ist wohl nicht vor Mitte des Jahres 2009 zu rechnen. Bisher war ein Start im Dezember 2008 geplant. Grund für die Verzögerung seien Probleme bei Testläufen. Dies ergab die…
Schengen und die Freiheitsrechte
strafprozess / Statewatch Online News präsentiert einen kritischen Beitrag von Balthasar Glättli und Heiner Busch zum Beitritt der Schweiz zu Schengen: Switzerland votes in favour of accession to Schengen: a defeat for civil liberties.…
Schengener Grenzkodex
Blickpunkt Recht & Steuern / Der „Schengener Grenzkodex“ (EU-Verordnung Nr.562/2006), der das Überschreiten der EU-Binnengrenzen durch Personen regelt, ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und tritt damit am 13. Oktober 2006 in Kraft. Hie…
Anpassung von Schengen
strafprozess / Die Kommission der EU legt einen Vorschlag zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und eine Anpassung des Schengener Übereinkommens vor. Der Vorschlag ist hier abrufbar.…
Angriffe auf Informationssysteme
LAWgical / Der Rat der Europäischen Union hat einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme angenommen. Darin heisst es u.a.: Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die unbefugte vorsätzliche schwere…
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