Rundfunkgebühr Verfassungswidrig: Reform der Rundfunkgebühren verfassungswidrig?
Internet-Law | 9. Oktober 2010 — Die Rundfunkgebühren sollen in ihrer bisherigen Form durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Betroffen sind aber nicht nur…
Scheitert die Reform der Rundfunkgebühren in NRW?
Der nordrhein-westfälische Landtag hat Ende des letzten Jahres bereits für Furore gesorgt, als er der umstrittenen Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) quasi in letzter Minute die Zustimmung versagte.
Etwas ähnliches könnte nach einem Bericht der RP nun auch der Reform des Rundfunkgebührenrechts drohen. Nachdem zuletzt die Kritik an dem Konzept der Haushaltsabgabe, insbesondere aber an den im Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vorgesehenen Auskunftsansprüchen., lauter wurde, scheint es in Düsseldorf parteiübergreifend erheblichen Widerstand gegen die Neuregelung zu geben. Nicht nur die Auskunftsansprüche, sondern auch die Mehrbelastung, die vor allen D…
» Vollständiger ArtikelThemen: Furore , Rundfunkgebühren , Gez , Rstv , Zahlungspflicht , Nrw
Erschienen 31. August 2011 auf http://www.internet-law.de/.
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Rundfunkgebühren für PC’s
RECHTaktuell | 19. März 2009 — Da man auch mit Bürocomputern Rundfunk empfangen kann, verlangt die GEZ von manchen Arbeitgebern bzw. Dienstherren Rundfunkgebü…
Nervosität beim JMStV
Internet-Law | 6. Juni 2010 — Ein vor wenigen Tagen auf dem Server des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlichtes Dokument zur Novellierung des Jugendmediensc…
Ministerpräsidenten winken Entwurf des JMStV durch
Internet-Law | 25. März 2010 — Wie nicht anders zu erwarten war, haben die Ministerpräsidenten der Ländern den umstrittenen Entwurf zur Änderung des Jugendm…
GmbH-Reform - Kritik an Regelungen zum Cash-Pooling
www.unternehmensjurist.de | 24. November 2006 — "... Angekündigt war die größte Reform seit 26 Jahren. Doch kaum war der Referentenentwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des …
Synopse zum JMStV
Internet-Law | 15. Juni 2010 — Nachdem die Ministerpräsidenten die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) beschlossen haben, scheint die Zustimm…
AK Zensur fordert: Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch!
Internet-Law | 29. Januar 2010 — Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat sich an der Anhörung zu einer Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertra…
Doch kein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag? NRW schießt quer.
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 15. Dezember 2010 — Nach der gesetzgeberischen Planung sollte ab dem 01.01.2011 ein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft treten.…
Aktuelles zum Beschäftigtendatenschutz?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. Mai 2011 — Im letzten Jahr gab es – im Zuge diverser Vorfälle im Bereich der Datenverarbeitung von Arbeitnehmern – einen vielbeachteten un…
Koalition rechnet mit Nachtsitzung zur Erbschaftsteuerreform
Reuters | 6. Oktober 2008 — Berlin (Reuters) - Die Spitzen der großen Koalition rechnen vor den entscheidenden Beratungen zur geplanten Reform der Erbschaf…
Parteien im Landtag haben Zweifel: Neue GEZ-Abgabe droht in NRW zu scheitern
(RP). Im Düsseldorfer Landtag gibt es bislang keine Mehrheit für die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung. Das Parlament muss der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zustimmen, sonst scheitert der Systemwechsel.
