SCHEINVERDACHT
am 04.06.2005 von http://www.lawblog.de
Aus der Verfügung einer Staatsanwältin:
… erhebt der Anzeigenerstatter neue Vorwürfe (Bl. 81 und 83). Diese begründen den Anfangsverdacht auf versuchte Untreue. Die Ermittlungen werden deshalb wieder aufgenommen.
Ich bin guter …
VERDACHT
LawBlog / Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm Gero Debusmann steht unter dem Verdacht, einen Meineid geschworen zu haben. Und wenn er es nicht war, dann hat ein hochrangiger Beamter aus dem Justizministerium gelogen. Wie der Westfälische Anzeiger beri…
RICHTER UNTER VERDACHT
LawBlog / Derzeit lernen zwei Richter das Gericht aus ungewohnter Perspektive kennen. Als Angeklagte. Ihnen wird der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen, berichtet Spiegel online. …
GENERALVERDACHT
LawBlog / Die Bundesregierung will EU-weit alle Kommunikationsdaten (Telefon, Handy, E-Mail, SMS) für jeweils zwölf Monate zentral speichern lassen. Das berichtet Spiegel online. Ich glaube, diese Regierung sieht nur noch einen großen Feind: ihr eigenes V…
Gute Preise? Gute Besserung?
ElbeBlawg / Der vom stern aufgedeckte Pharmaskandal um Ratiopharm wird nun doch juristische Konsequenzen haben. Die Staatsanwälte ermitteln wegen Betrugs und Untreue. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat die Entscheidung der Ulmer Staatsanwaltschaft…
Ermittlungen gegen Oberbürgermeister von Trier - Untreue wegen Überstundenvergütung statt Dienstbefreiung?
Lichtenrader Notizen / Ein Anfangsverdacht der Untreue hat die Staatsanwaltschaft Trier veranlasst, ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Schröer und eine ehemaligen Stadtverwaltungsdirektor einzuleiten. Es geht um 50.000 EURO Mehrarbeitsvergütu…
Verbrechen und Vergehen
LawBlog / “Um 11.40 Uhr geht es weiter. Mit der Urteilsverkündung.” Es waren alle pünktlich da. Nur die Staatsanwältin nicht. Die weile, merkte ein Gerichtsreporter an, noch in der Katine. Um 11.45 Uhr schickte der Richter die Protokollführerin…
Versuchte Fahrlässigkeit
Andere Ansicht / Nochmal Umschalten zur Zwischenprüfung Der A könnte sich wegen versuchter fahrlässiger Körperverletzung nach §§ 229, 22, 23 I StGB strafbar gemacht haben. Der Korrektor röchelt und schwitzt… Allerdings ist der Versuch des § 229, 22, 23…
BGH:Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Untreue
Rechtblog / Der Angeklagte, Erster Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen, ist vom Landgericht Ingolstadt mit Urteil vom 4. Juli 2005 der Untreue in zwei Fällen schuldig befunden worden. Von einem weiteren Vorwurf der Untreue hat das Landgericht den Angeklagte…
Neues Ungemach für die Bundesanwaltschaft?
strafprozess / Gemäss einer neuen - extrem knappen - Medienmitteilung hat der Bundesrat eine ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes (Art. 16 Abs. 3 BStP) eingesetzt: Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens des Bundes wurden verschiedene V…
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