Scheinselbständigkeit durch Telefonsex: Telefonistin eines Telefonsex-Callcenters ist Arbeitnehmerin
am 20.02.2007 von JuracityBlog
so das Finanzgericht Köln in seiner Pressemitteilung vom 15.02.2007 Aktenzeichen 10 K 2841/05 (zur Pressemitteilung). Das gilt auch dann, wenn sie asudrücklich als “freie Mitarbeiterin” beschäftigt wird und ihr weder Kranken- oder Urlaubsgeld noch sonstige Sozialleistungen gewährt werden. Für das Finanzgericht überwogen die Kriterien, die gegen eine Selbständigkeit sprachen, nämlich dass die Klägerin hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Inhalt ihrer Tätigkeit – arbeitnehmertypisch - weisungsgebunden war und kein nennenswertes Unternehmensrisiko trug.
Die Entscheidung führt allerdings nicht quasi automatisch dazu, dass auch arbeitsrechtlich ein Arbeitsverhältnis besteht oder eine Sozialversicherungspflichtigkeit der Tätigkeit. Vielmehr gehen Sozialgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsbarkeit …
Scheinselbständigkeit: Opel verliert Musterprozeß um Werksärzte
JuracityBlog / Das Problem der Scheinselbständigkeit von Mitarbeitern wird in vielen kleinen und grossen Unternehmen verdrängt. Nach dem Paketdienst German Parcel (Scheinselbständigkeit von Kurierfahrern) hat es nun auch ein bekanntes Automobilunte…
Scheinselbständigkeit: Paketdienstfahrer sind Arbeitnehmer
JuracityBlog / berichtet die FAZ (> online hier). Entschieden hatte das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03). Das Urteil liegt jetzt im Volltext vor. Der Fahrer war vom 01.09.1991 bis zum 30.06.1998 auf der Grundlage vertragl…
Scheinselbständigkeit: Neue Kriterien?
JuracityBlog / Um das Phänomen Scheinselbständigkeit ranken sich nach wie vor viele Gerüchte. Verbreitete Fehlvorstellungen wiegen die Betroffenen in einer Scheinsicherheit, bis der Prüfer kommt. Immer noch kann man im Internet über “…
Sportredakteur muss nicht Arbeitnehmer sein
JuracityBlog / sondern kann auch - je nach Ausgestaltung seiner Tätigkeit - als freier Mitarbeiter beschäftigt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich im Volltext veröffentlichten Urteil (BAG, Urteil vom 14.3.2007 - A…
Freie Mitarbeit: Wegen Risiken und Nebenwirkungen besser vorher um Anwalt
JuracityBlog / Eine Win-Win Situation. Beide haben was davon. Der Auftraggeber spart die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, der freie Mitarbeiter freut sich über ein hohes Netto. Schnell einen Vertrag für freie Mitarbeit beim Steuerberater…
Arbeitnehmerähnlichen Selbständige: Rentenversicherungspflicht im Nebenjob auch bei Hauptbeschäftigung
JuracityBlog / Ob die Hauptbeschäftigung bei der Frage, ob ein anderer Auftraggeber besteht, zu berücksichtigen ist, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Die Haltung der Sozialversicherungsträger ist klar, allerdings hat das Landessozi…
Scheinselbständige Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtig
JuracityBlog / wenn sie vorher mit Arbeitsvertrag gearbeitet haben, das Gehalt niedrig ist und durch den “Anstellungsvertrag” nur unwesentlich geändert wurde. Auch eine Gewinnbeteiligung ändert daran nichts (so das Sozialgericht Reutlingen,…
Mehrwertdienste und Telefonsex
Handakte WebLAWg / Der heutige Podcast setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Telefonnetz-Betreiber die Entgelte einfordern kann, die bei Benutzung von Telefonsex-Dienstleistungen anfallen. Ist Telefonsex nach der geltenden Rechtslage sittengemäß? Oder wird hie…
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» Finanzgericht Köln: Presse - Entscheidungen
» NRW-Justizportal: Justiz-Online - die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Internet
Webportal des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
