Scheinselbständige Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtig
am 02.01.2007 von JuracityBlogwenn sie vorher mit Arbeitsvertrag gearbeitet haben, das Gehalt niedrig ist und durch den “Anstellungsvertrag” nur unwesentlich geändert wurde. Auch eine Gewinnbeteiligung ändert daran nichts (so das …
GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht: Kompetenz zählt
JuracityBlog / so das Landessozialgericht in Darmstadt (vom 05.02.2007 - Aktenzeichen L 1 KR 763/03, Pressemitteilung), das zuletzt häufiger durch Entscheidungen ins Licht der Öffentlichkeit getreten ist (im Blog Musterprozess Opel hier und Messehostess…
Vom Angestellten zum Geschäftsführer - Neuigkeiten
Law-Blog / Die Situation ist nahezu ein Klassiker: Ein vormals angestellter Mitarbeiter (oftmals Pokurist oder Handlungsbevollmächtigter) wird zum Geschäftsführer der bisherigen Anstellungsgesellschaft berufen. Es kommt zum Abschluss eines Geschäftsführer-…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
Geschäftsführeranstellungsvertrag: Alles beim Alten
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 19.07.2007 - Aktenzeichen 6 AZR 774/06, Pressemitteilung), das auch nach der Schuldrechtsreform (§ 305c Abs. 2 BGB) keinen Anlass sieht, seine seit 1993 konsequent ausgebaute Rechtsprechung zur “Befö…
GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer
auchRecht.de / Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.04.2007 - 27 U 7/07 (LG Bochum) betont, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig nicht den Vorschriften des Arbeitsrechts unterfallen. Dies gelte auch dann, wenn der Anstellungsvertrag des Geschäftsfü…
Ein bestehender Arbeitsvertrag wird nicht durch Bestellung zum Geschäftsführer konkludent aufgehoben
Recht und Alltag / Wird ein Arbeitnehmer, mit dem zunächst ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, nach einem Jahr Tätigkeit in dem Unternehmen durch mündlichen Vertrag und Eintragung im Handelsregister zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, kann d…
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei…
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…
Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH
JuracityBlog / Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH Bundesfinanzhof, I-R-8/06, Pressemitteilung vom 23.04.2008 Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach dem Urteil des Bund…
GmbH braucht Nachfolger
Handakte WebLAWg / Egal, ob der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer einfach sein Amt niederlegt oder sich im Beschlusswege selbst abberuft – ohne die gleichzeitige Bestellung eines neuen Geschäftsführers läuft nichts. Das hat das OLG Zweibrücken entschie…
Scheinselbständigkeit durch Telefonsex: Telefonistin eines Telefonsex-Callcenters ist Arbeitnehmerin
JuracityBlog / so das Finanzgericht Köln in seiner Pressemitteilung vom 15.02.2007 Aktenzeichen 10 K 2841/05 (zur Pressemitteilung). Das gilt auch dann, wenn sie asudrücklich als “freie Mitarbeiterin” beschäftigt wird und ihr weder Kran…
Streit um Michael Kuhn vor Gericht
Handakte WebLAWg / WAZ-Chef Erich Schumann war - mit Geschäftsführer Bodo Hombach - eigens aus Essen eingeflogen, um Michael Kuhn “Gerechtigkeit angedeihen zu lassen”. Das habe er noch nie erlebt, “dass man einen anerkannten Journalisten wie einen H…
Neues von Herrn Thierbach
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Auch von Karlheinz Thierbach gibt es Neues zu berichten: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) Aktenzeichen: HRB 89701 B, 04.12.2007 PQT parquet GmbH, Berlin(Wielandstr.5a, 10625 Berlin). Nicht mehr Geschäftsführer:; 2. Tayyar, Hamza; Geschäftsfüh…
Geschäftsführer kalkuliert Auftrag falsch
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Geschäftsführer einer GmbH kalkuliert einen Auftrag falsch (16 Mio. statt 32 Mio.). Haftung gem. § 43 II GmbHG? Siehe dazu BGH Beschluss v. 18.2.2008, II ZR 62/07. Der Geschäftsführer muss (entsprechend § 93 II 2 AktG) darlegen und beweisen…
Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Wenn über das Vermögen einer GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, so kann der Insolvenzverwalter von der Finanzverwaltung ggf. nach insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften Lohnsteuer zurückfordern, die in den letzten drei Monaten vor d…
Scheinselbständigkeit: Paketdienstfahrer sind Arbeitnehmer
JuracityBlog / berichtet die FAZ (> online hier). Entschieden hatte das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03). Das Urteil liegt jetzt im Volltext vor. Der Fahrer war vom 01.09.1991 bis zum 30.06.1998 auf der Grundlage vertragl…
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