Scheinschiedsvollmacht
am 23.10.2004 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Wenn ein Dritter für eine Vertragspartei als verantwortliche Person in die Vertragshaftung eintritt und nur in dieser Eigenschaft für eigene Ansprüche einen Schiedsvertrag unterzeichnet, jedoch ablehnt, für die Vertragspartei auch als Bevollmächtigter aufzutreten und in dieser Eigenschaft einen weiteren Schiedsvertrag ablehnt und die Vertragspartei selbst einen Schiedsvertrag ablehnt, kann die andere Vertragspartei bei der Geltendmachung von Ansprüchen der ersten Partei durch diese selbst oder durch die als Rechtsnachfolgerin eingetretenen Person keine Schiedspflicht geltend machen, entschied im Fall Mary Goliger v. AMS Properties, Inc., Az. B16686, das zweite Berufungsgericht des Staates Kalifornien am 21. Oktober 2004.
In diesem Fall hatte eine Tochter ihre Mutter in einer Altersheim eingeliefert und abgelehnt, von den zahlreichen Formularen diejenigen zu unterzeichnen, die sie als Bevollmächtigte bezeichneten, sowie für ihre Mutter zu unterschreiben. Das Geicht erkannte, dass hier keine Anscheinsvollmacht als …
Company als Köder?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Sollte die deutsche Mutter in den USA eine Firma als Köder errichten? Eine simple Corporation lässt sich ja für $1.000 aufsetzen. Ziel ist lediglich, den Produkthaftungsklägern etwas zum Beißen zu geb…
England: 14-Jährige lädt Musik – Mutter muss ins Gefängnis
iuranovit / Wie der Inquirer in einem Artikel berichtet, muss die Mutter einer vierzehnjährigen Downloaderin rund EUR 6.000 bezahlen oder ins Gefängnis, weil die Tochter im Verlauf von zwei Jahren etwa 1.400 Musikstücke down- und (scheinbar aus U…
Begünstigt durch Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wann kann eine Schiedsklausel gegen einen Dritten, der sie nicht unterzeichnet, durchgesetzt werden, sodass der Dritte gegen die Vertragsparteien nicht vor dem ordentlichen Gericht vorgehen kann? Diese Frage stellt sich h&aum…
Nichtpartei an Schiedsklausel gebunden
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine vertragliche Schiedsklausel kann auch eine Nichtpartei binden, entschied der Oberste Gerichtshof des Staates Texas am 28. Oktober 2005 zum Bundesschiedsgesetz Federal Arbitration Act im Fall In re Weekley Homes, LP, Az. 0…
Haftung nach Liquidation
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die aufgelöste Gesellschaft kann für Ansprüche haften, die erst nach ihrer Liquidation entstehen, entschied im Staat New York der Court of Appeals am 22. Februar 2007 in Sachen Lena C. Tedesco v. A.P. Green Indu…
Schiedsklausel gegen Subunternehmer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn ein Unternehmen mit einem anderen kontrahiert und von dessen Subunternehmen verklagt wird, kann es die Schiedsklausel aus dem Untervertrag geltend machen? Im Fall Turtle Ridge Media Group, Inc. v. Pacific Bell Directory e…
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