Zahlungsansprüche ohne Gewerbeschein
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 11. März 2010 — PM - Washington. Nach deutschem Recht muss jeder Gewerbetreibende eine Anzeige über die Aufnahme seiner gewerblichen Tätigkeit a…
Scheinfreie Künstlerbetreuung
SKe - Washington. In der Sache Yoo v. Robi, Az. B165843 entschied das Berufungsgericht in Kalifornien am 25. Februar 2005, dass die Betreuung von Künstlern ohne entsprechende Genehmigung gegen den Talent Agencies Act verstösst. In solchen Fällen kann für eine derartige Leistung keine Vergütung verlangt werden. Nach dem Labor Code, §1700.5 von Kalifornien darf sich niemand als Talentförderer betätigen, der hierfür keinen Gewerbeschein vom Labor Commissioner erwirbt. Eine Genehmigung ist schon dann erforderlich, wenn mit Dritten Beschäftigungskonditionen ausgehandelt werden und…
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BPatG: Wortfolge "Das leise Labor" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für "Elektronische Messgeräte" eintragbar
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. Mai 2011 — BPatG Beschluss vom 07.04.2011 25 W (pat) 502/11 Das leise Labor Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge "Das leise Labor" m…
Forced Labor Compensation
German American Law Journal :: American Edition | 4. Januar 2005 — CK - Washington. The Constitutional Court in Karlsruhe released its written decision in the forced labor matter, docket number 1…
Was Ist Arbitration: Was ist es?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. Oktober 2005 — CK - Washington. Ein Vertrag regelt ein Kaufgeschäft zwischen zwei Parteien. Ein Treuhandvertrag enthält eine Schiedsklausel, di…
Konkludente Genehmigung: BGH: keine konkludente Genehmigung ohne Kenntnis von Genehmigungsbedürftigkeit
Lichtenrader Notizen | 17. Februar 2005 — Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.11.2004 - II ZR 364/02 - (u.a.) klargestellt: Ein Verhalten kann nur dann als Ge…
Pfandsammler als Gewerbebetrieb
DPMS INFO | 27. Juni 2006 — “Darf ich die leeren Flaschen mitnehmen?”, ist ein Satz, den man dieser Tage bei Aufenthalten im Freien verbunden mit der Einnahme…
Vergleich bindet Parteien
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 26. Dezember 2005 — CK - Washington. Ein von Anwälten beider Seiten und dem Kläger zum Abschluss eines Schlichtungsverfahrens vereinbarter Vergleich…
Vertragsschluss im US-Insolvenzverfahren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 17. Februar 2010 — LG - Bonn. Befinden sich Unternehmen in einem Sanierungsverfahren nach dem elften Kapitel des US Bankruptcy Code,Chapter 11 Proc…
Millionenschaden für Anleger des Deutschen Vermögensfonds I (MSF). CLLB- Rechtsanwälte vertreten geschädigte Anleger bei der Durch…
CLLB - Rechtsanwälte | 5. Mai 2005 — Bereits am 15.11.2004 hatte die Fachpresse (kapitalmarkt intern) darauf aufmerksam gemacht, dass die Fondsgesellschaft ohne entspr…
Redaktionelle Werbung: Urteil: Nichtigkeit eines Vertrages über redaktionelle Werbung
LAWCAST.DE | 18. April 2007 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2006 " I"23 U 30/06 (nicht rechtskräftig) Die Klägerin vertreibt ein Magazin, in dem Unternehmen …
