Scheinehen unterbinden: Änderungen u.a. des ZGB und des PartG vorgeschlagen
am 08.04.2008 von Blawg von David VasellaDie Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK NR) hat beantragt, der Parlamentarischen Initiative von Toni Brunner Folge zu leisten und das ZGB, das PartG und das BGIAA zu ändern, um sicherzustellen, dass eine Heirat oder eine Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nur dann stattfindet, wenn die Beteiligten sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Abgewiesene Asylsuchende und illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer, die die Schweiz verlassen müssen, sollen sich nicht mehr durch die Einleitung eines Vorbereitungsverfahrens der Ausreise entziehen können, wie dies, so die SPK NR, oftmals der Fall sei.Dazu sollen einerseits ausländische Verlobte verpflichtet werden, ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachzuweisen. Andererseits sollen …
Scheinehen unterbinden: Änderungen u.a. des ZGB und des PartG vorgeschlagen
Blawg von David Vasella / Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK NR) hat beantragt, der Parlamentarischen Initiative von Toni Brunner Folge zu leisten und das ZGB, das PartG und das BGIAA zu ändern, um sicherzustellen, dass eine Heirat oder eine Eintragung ein…
Scheinehen unterbinden: Änderungen u.a. des ZGB und des PartG vorgeschlagen
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Ausländische Konkursverwalter in der Schweiz
KunzOBlog / In einem heute online gestellten Urteil hat das Bundesgericht klargestellt, welche Handlungen Konkursverwalter von ausländischen Konkursen ohne Durchführung eines Hilfskonkurses in der Schweiz vornehmen dürfen. Die Antwort ist so klar wie ernÅ
Aufhebung der Lex Koller
Handakte WebLAWg / Künftig sollen Ausländer Grundstücke in der Schweiz ohne ein kompliziertes Bewilligungsverfahren kaufen können. Nach Ansicht des Bundesrates ist die sog. Lex Koller heute nicht mehr notwendig und soll deshalb aufgehoben werden. Quelle: admin.ch…
Das schärfste Asyl- und Ausländergesetz
Handakte WebLAWg / Es war immer schwierig, Schweizer zu werden oder als Ausländer dort zu leben. Das Parlament hat nun nochmals härtere Asyl- und Ausländergesetze verabschiedet. Eine Volksabstimmung muss nun entscheiden. Menschenrechtler, etwa vierzig Verbände und…
Ausländische Konkursverwalter in der Schweiz
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Notenaustausch CH-EU (Schengener Grenzkodex)
Blawg von David Vasella / Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands am 9. März 2006 notifiziert. Der Bundesrat ha…
BFH: Kein Kindergeld für ausländische Staatsangehörige, die sich ausländerrechtlich nur geduldet in Deutschland aufhalten
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 15.03.2007 - III R 93/03 Presseerklärung Nr. 42 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. März 2007 III R 93/03 haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für de…
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei Ausweisungen von Ausländern Änderungen der Sach- und Rechtslage von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Bisher hatte der für das Ausländerrecht zuständige 1. Se…
In der Schweiz - von außerhalb
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 des zwischen Deutschland und der Schweiz bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens von 1992 fä…
» SR 142.51 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA)
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