Scheinehe – Voraussetzungen und Folgen

Wie hoch die tatsächliche Anzahl von Scheinehen in Deutschland ist, kann keiner sagen. Viele Scheinehen bleiben unentdeckt.

1. Was ist eine Scheinehe?

Eine Scheinehe liegt vor, wenn die Eheleute nur “formal” geheiratet haben, in Wirklichkeit eine eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft ablehnen (vgl Palandt, BGB Kommentar, §1314 Rn. 14). Scheinehen sind solche Ehe, bei denen sich beide Ehegatten bei Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft i.S.d. § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB miteinander eingehen wollen. In einige Fällen wird von einer Seite ein Geldbetrag für die Eingehung der Ehe gezahlt. In einigen Fällen wird eine Scheinehe eingegangen, um einem Ausländer die Aufenthaltsberechtigung für Deutschland zu geben.

Folgende Indizien können auf eine Scheinehe deuten: • die fehlende Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft; • das Fehlen eines angemessenen Beitrags zu den Verpflichtungen aus der Ehe; • die Ehegatten sind sich vor ihrer Ehe nie begegnet; • die Ehegatten machen widersprüchliche Angaben hinsichtlich ihrer jeweiligen Personalien (Name, Adresse, Staatsangehörigkeit, Beruf), der Umstände ihres Kennenlernens oder sonstiger sie betreffender wichtiger persönlicher Informationen; • die Ehegatten sprechen nicht eine für beide verständliche Sprache; • für das Eingehen der Ehe wird ein Geldbetrag übergeben (abgesehen von den im Rahmen einer Mitgift übergebenen Beträgen bei Angehörigen von Drittländern, in denen das Einbringen einer Mitgift in die Ehe gängige Praxis ist); • es gibt Anhaltspunkte dafür, daß ein oder beide Ehegatten schon früher Scheinehen eingegangen sind oder sich unbefugt in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben.

(Quelle: Entschließung des Rates 97/C 382/01 vom 4. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen; Amtsblatt C 382 vom 16.12.1997 vgl. unter http://europa.eu/legislation_summaries/other/l33063_de.htm)

2. Auflösung der Scheinehe durch Aufhebung der Ehe

Solange die Scheinehe nicht aufgedeckt wird, führt sie zu den gesetzlichen ehelichen Rechtsfolgen, d.h. sie führt zu Unterhaltsverpflichtungen, Zugewinnausgleichsansprüchen, etc. Die “Scheinehe” kann aufgehoben werden, sobald festgestellt wird, dass keine Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen den Ehepartnern besteht. Die Scheinehe stellt einen eigenen Grund zur Aufhebung der Ehe gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB dar:

„Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 I BGB begründen wollen.“

Die Aufhebung der Ehe führt zur Auflösung der Ehe für die Zukunft und erfolgt nach Antrag durch Urteil. Der Aufhebungsgrund beruht auf die Missbilligung der Eheschließungsmotivation. Denn die Ehe wird nur formal mit dem Ziel geschlossen, keine Verpflichtung zur ehelichen Lebensg…

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