Scheindemokratische Symbolpolitik

Griechenland hat offenbar um 5 vor 12 sein basisdemokratisches Gewissen wiedergefunden. Ich kann darin beim besten Willen nichts Positives erkennen (a.A.: Herr Böll, Herr Steinmeier, Herr Trittin u.a.). Zumal Papandreous Schritt kaum den symbolischen Eindruck hinterlässt, den diesem gerne beimessen möchte. Dafür kommt er mit dieser Entscheidung viel zu spät und viel zu unkoordiniert. Es wirkt fast so, als wünschte er vor dem Sprung ins Ungewisse eine politische Absolution, die er sich um jeden Preis erkaufen möchte. Dabei steht viel mehr auf dem Spiel als „nur“ Griechenlands Schicksal. Gerade jetzt wäre gemeinwohlbedachtes Denken und Handeln erforderlich, wie es etwa die europäische Staatengemeinschaft durch ihr zügiges Handeln vorgemacht hat. Wer an diesem Punkt unter dem Deckmantel demokratischen Zieldenkens Symbolpolitik machen möchte, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Vor einer Volksabstimmung sollte dem Volk besser auch klarer gemacht werden, wer die Folgen ei…