Scheidungsrecht in Europa
am 02.08.2006 von Handakte WebLAWg
Die EU-Kommission hat am 17.7.2006 eine Verordnung vorgeschlagen und ein Grünbuch vorgelegt, um die Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Scheidungen zu erhöhen.
Das Recht soll in einigen Fällen, vornehmlich bei einvernehmlichen Scheidungen, frei wählbar sein. Für andere Fälle will die Kommission anhand klarer Zuständigkeitsregeln eine “juristische Selbstbedienung” verhindern. Schließlich soll der Zugang zu den …
Sozialleistungen in Europa
der winkelschreiber / Angesichts der laufenden Diskussionen um Reformen im Sozialwesen ist es sicher interessant, sich einmal die Regelungen anderer Länder anzuschauen. Für die Länder der EU (noch ohne die neulich beigetretenen) und des EWR stellt die EU-Kommission …
Scheidungen in der EU
Handakte WebLAWg / Brüssel will bei Scheidungen in der Europäischen Union für mehr Rechtsklarheit sorgen. Derzeit könne ein binationales Paar nur schwer vorhersehen, welches nationale Scheidungsrecht ein Gericht anwenden werde, erklärte EU-Justizkommissar Franco F…
Grünbuch zum Erbrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission macht Ernst und legt ein “Grünbuch Erb- und Testamentsrecht” vor, mit dem eine umfassende Konsultation zu Fragen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge mit Auslandsbezug eingeleitet werden soll. Schon im Wiene…
Europäischer Verrechnungspreiskodex
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation vorgelegt. Hierdurch soll es ermöglicht werden, daß bei grenzüberschreitenden, konzerninternen Transaktionen eine standardisierte und teilweise zentra…
Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht
Handakte WebLAWg / Am 01.03.2005 hat die Kommission ein Grünbuch zum Erb- und Testamenterecht vorgelegt (12 S. PDF). Das Grünbuch hinterfragt Probleme, die bei der Abwicklung von Erbschaften mit Auslandsbezug entstehen können. Die Schwierigkeiten lassen sich größt…
Grenzüberschreitende Strafverfahren in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung eines Grünbuches eine Konsultation zu Kompetenzkonflikten bei grenzüberschreitenden Strafverfahren und zum Grundsatz ne bis in idem eingeleitet. Um parallele Strafverfolgungsverfahren vor…
Der “Europäische Erbschein“
Handakte WebLAWg / Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. März 2005 ein Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht vorgelegt, mit dem eine umfassende Konsultation zu Fragen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge mit Auslandsbezug eingeleitet wu…
Grünbuch Unschuldsvermutung
strafprozess / Die Europäische Kommission hat gemäss Mitteilung vom 28.04.2006 ein Grünbuch Unschuldsvermutung vorgelegt, das hier heruntergeladen werden kann.…
Breitbandzugang: EU-Kommission genehmigt Beihilfe
Telemedicus / Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung im Umfang von 141 Mio. EUR genehmigt, durch die die Breitbandversorgung in den diesbezüglich bisher unterversorgten ländlich…
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