Scharfrichter der Stadt
am 04.04.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Stadtanwalt Mann sah sich in der Zeitung als politischer Scharfrichter der Stadtverwaltung bezeichnet und erhob Klage wegen Verleumdung. Die Zivilgeschworenen der Jury gaben ihm Recht, Schadensersatz und Strafschadensersatz. Das Berufungsgericht ging wie der Supreme Court, der im Staat New York die erste Instanz darstellt, über die Einrede der Pressefreiheit hinweg. Erst das Obergericht prüft die Verfassungseinrede des First Amendment. Mit einer kurzen und gut nachvollziehbaren Begründung vom 26. März 2008 hob es …
Staatsanwalt manipuliert Jury
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Rassenfragen dominieren nicht nur die Vorwahlen in den USA. Auch der Supreme Court bringt sie auf die erste Seite. In den USA ist die ungleiche Behandlung der Bevölkerungsgruppen offensichtlich. Der Oberste Bundesgericht…
Häftling vertrocknet - Punitive Damages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit Medikamenten und Hitze ließ ein Gefängnisarzt einen Häftling ausdürsten, bis er starb. Die Klage des Nachlasses führt zu Schadensersatz und Strafschadensersatz. Das Bundesberufungsgericht des sech…
Supreme Court entscheidet wenig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 16. Juni 2008 hat der Supreme Court noch nicht alle restlichen Urteile für die Amtsperiode 2007-08 erlassen. Die mit Spannung erwarteten Urteile zur Todesstrafe bei Straftaten ohne Todesfolge, Strafschadensersatz und…
Aufklärung riskant: Produkthaftung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Was soll ein Hersteller tun, der weiß, dass sein Produkt unter bestimmten Umständen gefährlich ist? Die Kundschaft mit einer informativen Webseite aufklären, damit sie Fehler und Gefahren vermeidet? Oder…
Transformator explodiert
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bei jedem Unwetter explodieren in den USA Transformatoren an den Strommasten. Als der Kläger, ein Eletriker, bei der Installation eines Transformatoren durch die Explosion verletzt wurde, folgte eine Produkthaftungsklage…
Mitglieder der Jury
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Einer Jury im Strafprozess im Staate New York, die im Stadtgericht über das Schicksal eines Stadtbürgers entscheidet, dürfen auch Kreisbürger angehören, die nicht in der Stadt ansässig sind, entsc…
Waffenlieferant der Welt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Berufung von Waffenhändlern der USA auf den zweiten Verfassungszusatz führt nicht nur Waffenverbote in den USA, wie in der Hauptstadt Washington, ad absurdum. 12000 Händler an der Grenze zu Mexiko meinen, d…
Strafschadensersatz für Musik
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Zwei Musikverlage hielten das Urheberrecht am Musikstück Singing in the Morning, das unlizenziert in einem fremden Werk erschien. Sie gewannen eine Schadensersatzklage. Der erste Verlag verlangte gesetzlichen Schadensers…
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