Scharfe innerparteiliche Attacke gegen Merkel

Berlin (Reuters) - In der CDU verschärft der Wirtschaftsflügel die Kritik an der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, warf Merkel im "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vor, Kernpositionen der Partei aufgegeben und das wirtschaftspolitische Profil der Partei verwässert zu haben. "Frau Merkel hat nach und nach viele christdemokratische Positionen aufgegeben und sich als Kanzlerin stärker mit der Politik der großen Koalition identifiziert. Für den Bundestagswahlkampf kann das für die Kanzlerin zum Problem werden, um glaubwürdig für eine bürgerliche Koalition zu werben", kritisierte Schlarmann einer Vorabmeldung zufolge.

Dringend nötig sei nun eine ausführliche Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs der Partei. Nur so könne auch anhaltende Welle an Parteiaustritten gestoppt werden.

Die Unzufriedenheit an der Basis sei deshalb so hoch, weil das wirtschaftspolitische Profil der Union immer weniger zu erkennen sei, sagte Schlarmann weiter.

Die wirtschaftspolitische Bilanz der schwarz-roten Regierung nannte Schlarmann ernüchternd. Persönliche Vorwürfe richtet der CDU-Politiker in der Arbeitsmarktpolitik an die Kanzlerin: "Die Verantwortung für die jetzigen Pläne der großen Koalition zu branchenbezogenen Mindestlöhnen trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel." Sollte die Koalition ihre Pläne umsetzen, seien Tausende Arbeitsplätze gefährdet, weil der Wettbewerb in bestimmten Branchen ausgeschaltet werde. Die Mindestlohnpläne stünden im Widerspruch zum Grundsatzprogramm der CDU, in dem statt Mindestlöhnen ein Mindesteinkommen für jeden Bürger gefordert werde.