Schäublismus und die Flugdaten (Schäuble muss weg)

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Schäublismus und die Flugdaten

am 20.07.2007 von http://schaeuble-weg.blogspot.com/

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Änderung des Bundespolizeigesetzes abgesegnet, wonach die ehemaligen Grenzschützer Informationen über Flugreisende 24 Stunden lang speichern können soll. Das Vorhaben, das nun vom Bundestag zu beraten ist, will die Fluggesellschaften verpflichten, von ihren Passagieren künftig Passenger Name Records (PNR) wie Namen, Geburtsort und -tag, Staatsangehörigkeit sowie weitere Reisedaten an die Bundespolizei zu übermitteln. Laut dpa soll damit eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Die EU-Kommission plant – unter anderem auf Drängen Schäubles – die Einrichtung eines eigenen Computersystems zur Aufbewahrung und Auswertung von PNR nach US-Muster. Über …

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