Schäubles Ultimatum

Seine Unbelehrbarkeit, der OSM höchstselbst, stellt laut rp-online ein „Ultimatum", also laut Wikipedia „... eine Forderung, die verbunden ist mit einer (meist kurzen) Fristsetzung für die Erfüllung der Forderung sowie mit der Androhung ernster Konsequenzen im Falle ihrer Nichterfüllung. Ein Ultimatum ist vornehmlich ein Mittel der Politik und ging früher oft einer Kriegserklärung voraus." Heute ist es wohl anders, eine Kriegserklärung hat der OSM schon vor Jahren abgegeben, und zwar gegen die grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte. Und was die angedrohten Konsequenzen angeht, die halten sich durchaus in sehr erträglichern Grenzen: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert eine Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) noch vor Weihnachten. Andernfalls hätte man sich die Debatte schenken können, so der CDU-Politiker. Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Dann hätte man sich die Debatte über zweieinhalb Jahre schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe. EBEN! Und wieder…