Schäubles neue Schnüffelpläne

Wie SPON berichtet, plant der OSM ein zentrales Bundesmelderegister: Innenminister Schäuble will die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger zentral speichern lassen. Derzeit seien die Angaben von Millionen Einwohnern fehlerhaft, heißt es als Begründung des Vorhabens. ... Ziel sei die "Versorgung der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen des Bundes durch regelmäßige Datenübermittlungen", heißt es demnach in einer Vorlage des Ministeriums. Das geplante Bundesmelderegister solle die Qualität der Meldedaten erheblich verbessern. Derzeit seien die Adress-, Namens- oder Geburtsangaben von rund 4,8 Millionen Einwohnern fehlerhaft, heiße es in der Vorlage weiter. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, Mitglied im Bundestags-Innenausschuss, bestätigte die Pläne. "Wir versprechen uns davon bessere Daten und Einsparungen von über 100 Millionen Euro", sagte Binninger der "Bi…

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Erschienen 27. Juni 2008 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.

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